„Das Vorgehen der Landesregierung setzt ein vollkommen falsches, ja: verheerendes Signal. Es ist unverantwortlich, die Kommunen derart unter Druck zu setzen, weil viele von ihnen finanziell am Anschlag sind und schon jetzt kaum ihre finanziellen Pflichtaufgaben erfüllen können.
Mit dem FDP-Gesetzentwurf zur Ausführung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (Drs. 18/3810) hätte es einen klaren Alternativweg gegeben, um genau diesen sich abzeichnenden Konflikt zugunsten der Patientenversorgung zu lösen.
Dass das Land jetzt auf Konfrontationskurs geht, ist vollkommen inakzeptabel.“