Soziales/Prüfungsrecht LRH

Dr. Heiner Garg: Einführung des Prüfungsrechtes ist ein historischer Schritt

„Endlich ist es heute möglich, nach Jahrzehnten engagierter politischer Diskussion innerhalb und außerhalb des Landtages, das Prüfungsrecht in der Eingliederungshilfe für den Landesrechnungshof einzuführen. Ich danke allen Beteiligten, die mit vielen guten Argumenten diesen – historisch zu nennenden – Schritt ermöglicht haben. Insbesondere für Menschen mit Behinderung wird die heutige Entscheidung des Landtages sichergestellt, dass das für sie vorgesehene Geld zielgenau auch dort ankommt, wo es benötigt wird.“