Finanzen/Flüchtlingsunterkünfte

Dr. Heiner Garg: Entscheidung des Landtages ist unvernünftig

„Nach den Erfahrungen, die die rot-grün-blaue Landesregierung mit Entscheidungen der Lübecker Bürgerschaft in der Vergangenheit zur Errichtung von Erstaufnahmeeinrichtungen gemacht hat, ist die heutige Entscheidung des Landtages – freundlich gesagt – unvernünftig. Denn es wäre sinnvoll gewesen, dass die Lübecker Bürgerschaft zuerst die baurechtlichen Voraussetzungen für die Erstaufnahmeeinrichtung schafft, bevor das Land einen entsprechenden Zukauf beschließt.

 

Anders als die CDU-Fraktion hat sich die FDP bereits beim ersten Zukauf gegen die Pläne der rot-grün-blauen Landesregierung ausgesprochen.“