„Es ist bemerkenswert und offenbar ein Markenzeichen von SPD, Grünen und SSW, dass bei derart geringen Umschichtungen in Höhe von knapp 7,4 Millionen Euro bei einem 11 Milliarden-Etat trotzdem so viel Schaden angerichtet werden kann. Nachdem die Landesregierung bereits in der Nachschiebeliste die Zuschüsse an die privaten allgemeinbildenden Schulen um 400.000 Euro zurückgefahren hat, streichen die Koalitionäre hier noch einmal munter weiter um immerhin 855.000 Euro. Wer glaubt, dies könnte von den Schulen ohne Probleme weggesteckt werden, glaubt sicherlich auch, er könne Haushalt.
Mit diesen Pepita-Niveau-Umschichtungen bleibt die Investitionsquote auf einem substanzverzehrenden Niveau kleben. Deshalb wird es höchste Zeit, dass dieses finanzpolitische Trauerspiel ein Ende findet.“