Dr. Heiner Garg: FDP-Fraktion bringt Gesetzesentwurf zum Kommunalprüfungsrecht ein

„Das bekanntgewordene Chaos bei der Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung für die Eingliederungshilfe bestätigt uns, unseren schon mehrfach ins parlamentarische Verfahren gegebenen Gesetzesentwurf zum Kommunalprüfungsrecht heute abermals – zum bereits fünften Male – einzubringen. Die bisherige Argumentation der Sozialdemokraten, dass die Prüfstrukturen gut funktionierten, ist offensichtlich nicht mehr tragfähig. Wir hoffen daher sehr, dass sich jetzt gerade bei den Genossen die Vernunft durchsetzt und unsere Initiative die Mehrheit des Landtages bekommt.“