„Ohne Frage, wir haben mit der aktuellen Flüchtlingssituation eine noch nie dagewesene Aufgabe zu bewältigen, die große finanzpolitische Anstrengungen erforderlich macht. Immer deutlicher wird jetzt aber, dass die fortwährende Weigerung dieser Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW, konkrete Haushaltseinsparungen vorzunehmen, dem Land irgendwann schmerzhaft vor die Füße fallen würde. Mit dieser Nachschiebeliste dokumentiert Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) leider sehr eindrucksvoll, wie sehr sie mittlerweile mit dem Rücken zur Wand steht. So können wir bereits nach dreieinhalb Jahren rot-grün-blauer Regierungsverantwortung erleben, wo eine solche Wohlfühlpolitik endet: in finanzpolitischer Trickserei – durch Anwendung der Bundesmethode – und in der Hoffnung, es werde im kommenden Jahr schon alles gut gehen und höchstens so viele Flüchtlinge nach Schleswig-Holstein kommen wie zurzeit geplant.
Wenn die Finanzministerin aber heute in ihrer Pressemitteilung erklärt, ‚Humanität muss Vorrang vor Prinzipientreue haben‘, heißt das nicht auch, dass im Zweifel der Rechtsstaat und die Schuldenbremse hintanzustehen haben? Wenn diese Landesregierung die Relativierung des Rechtsstaates offen erörtert, dann kündigen wir schon jetzt an, dass die FDP-Fraktion alle rechtlichen Mittel nutzen wird, um die Landesregierung zur Einhaltung der rechtlichen Normen zu zwingen. Wir werden nicht zulassen, dass falsche finanzpolitische Entscheidungen der Vergangenheit als Entschuldigung dafür genommen werden, den Rechtsstaat zu untergraben.“