„Wir haben einen enormen Sanierungsstau bei den Krankenhäusern. Die Landesregierung schätzt allein die Deckungslücke bis zum Jahr 2024 auf rund 554 Millionen Euro. Die bisherige Gesetzeslage sieht bisher eine anteilige Finanzierung der Kommunen in gleicher Höhe zu den vom Land bereitgestellten Mitteln vor. Kein anderer Bereich des IMPULS Programmes sieht zwingend eine Kofinanzierung durch die Kommunen vor. Das Land kann und soll in die Krankenhausinfrastruktur investieren. Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur ist eine originäre Aufgabe des Landes.“ Die FDP-Fraktion wolle mit ihrem Gesetzentwurf das Land in die Lage versetzen, genau dieser Aufgabe nachzukommen.
„Mit unserem konkreten Gesetzentwurf (Drs. 18/3810) können bereits im laufenden Jahr Investitionen in Höhe von 25 Millionen Euro in die Krankenhausinfrastruktur fließen – ohne zusätzliche Belastung der Kommunen. Im Sinne der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Krankenhäuser ist das ausgezeichnet angelegtes Geld“, so Garg.