Soziales/Bundesteilhabegesetz

Dr. Heiner Garg: Komplexität der Finanzierungsstrukturen auflösen

„Der liberale kanadische Premierminister Trudeau hat in dieser Woche in beeindruckenden Worten vor der UN-Vollversammlung festgehalten, dass sein Land stark ist wegen und nicht trotz der Unterschiedlichkeit der Menschen, die in ihm leben. Diese Äußerung, die im Hinblick auf die Behandlung von Flüchtlingen getätigt wurde, gilt genauso für das Zusammenleben mit Menschen mit Behinderung. Unterschiedlichkeit von Menschen muss als Bereicherung und nicht als Belastung für eine Gesellschaft gesehen werden. Dieser Vorteil muss erkannt und es müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Chancen, die aus dieser Unterschiedlichkeit entstehen, auch wahrgenommen werden können.

 

Dieser Geist ist leider vollständig verloren gegangen bei der Formulierung des Gesetzentwurfes des Bundesteilhabegesetzes. Abgesehen von den vielen zutreffenden Einzelvorwürfen und Einwendungen, die es gegen den Entwurf gibt, krankt der Entwurf insbesondere an einer Stelle. Die Komplexität der Finanzierungsstruktur muss endlich aufgelöst werden. Es muss reiner Tisch gemacht werden. Der Bund muss sich zu seiner Verantwortung endlich bekennen und diese Verantwortung auch annehmen. Das betrifft insbesondere die finanzielle Verantwortung, weil dauerhaft Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe überfordert sein werden. Und diese Überforderung führt dann zu einer Hilfegewährung nach Kassenlage.

 

Der vom Bund vorgelegte Gesetzentwurf genügt nicht dem Anspruch, Unterschiedlichkeit als Chance und als Herausforderung für eine Gesellschaft zu begreifen.“