Finanzen/Schuldenstand

Dr. Heiner Garg: Küstenkoalition kann keinen Haushalt

„Die Küstenkoalition behauptete fünf Jahre von sich selbst, sie könne Haushalt. Das ist schlicht falsch. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich durch solch ebenso einfältige wie falsche Behauptungen nicht täuschen.

 

Fakt ist, der Schuldenberg Schleswig-Holsteins ist von 2015 bis Ende 2016 um 6,1 Prozent auf 29,35 Milliarden Euro gewachsen.

 

Die Misere um die HSH Nordbank und der Ankauf der notleidenden Kredite durch die Länder ist maßgeblich verantwortlich für diese desaströse Entwicklung. Bei der Behauptung der Finanzministerin, dies solle der Schonung des Landesvermögens dienen, handelt es sich um ‚alternative Fakten‘. Tatsächlich ist diese Rekordsumme der Verschuldung des Landes das wahre politische Erbe der Küstenkoalition."