„Das Scheitern der Verhandlungen über die Verteilung der Flüchtlingskosten zeigt leider allzu deutlich, dass die Landesregierung in der Bewältigung der Flüchtlingskrise komplett überfordert ist. Denn sie ist nicht einmal in der Lage, einen fairen Interessensausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen der Kommunen und den finanziellen Anforderungen des Landes zu treffen.
Der Innenminister muss den Innen- und Rechtsausschuss jetzt umgehend und transparent über die Verhandlungen zwischen Land und Kommunen und deren Scheitern informieren. Die FDP-Fraktion hat mit heutigem Schreiben einen entsprechenden Tagesordnungspunkt angemeldet.“