Finanzen/Haushalt 2017

Dr. Heiner Garg: Landesregierung konsolidiert nicht, sie hinterlässt eine verrottete Infrastruktur

„Das Haushaltsproblem Schleswig-Holsteins liegt nicht auf der Einnahmen-, sondern auf der Ausgabenseite. Paradoxerweise ignoriert die Finanzministerin bei der Ausgabenflut konsequent die wichtigen Bereiche für Investitionen und Investitionsfördermaßnamen, die für die Zukunftsfähigkeit des Landes entscheidend sind. Diese Landesregierung konsolidiert nicht, sondern sie hinterlässt jungen und zukünftigen Generationen zusätzliche Schulden in Form einer vollkommen verrotteten Infrastruktur.

 

Wer nicht willens ist, zentrale Investitionsentscheidungen für Schleswig-Holstein zu treffen, wer statt eines vereinbarten Personalabbaus munter in allen möglichen Bereichen zusätzliche Stellen schafft, ohne zu wissen, wie deren künftige Pensionen bezahlt werden sollen, der gehört nicht in Regierungsverantwortung.“