Finanzen/Landesforsten

Dr. Heiner Garg: Landesregierung muss über die Satzungsänderung bei den Landesforsten aufklären

„Es ist schon bemerkenswert, dass ein unmissverständlicher Beschluss des Landtages über die Höhe der millionenschweren Landesforsten-Rücklagen von dessen rot-grün-blau-dominiertem Verwaltungsrat einfach ignoriert wird. Denn mit drei Vertretern der Landesministerien sowie einer sozialdemokratischen Abgeordneten kann die erforderliche Mehrheit der Stimmen im siebenköpfigen Verwaltungsrat für einen entsprechenden Satzungsänderungsbeschluss herbeigeführt werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Ministerialverwaltung dabei mitgewirkt hat, die rot-grün-blauen Beschlüsse zu konterkarieren – damit hätten die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW ein massives Autoritätsproblem.

 

Denn Fakt ist: Bei diesen Rücklagen in Höhe von neun Millionen Euro geht es nicht um ‚Peanuts‘. Die FDP-Fraktion fordert vor diesem Hintergrund die Landesregierung auf, zu erklären, welches Mitglied im Verwaltungsrat an dieser Satzungsänderung wie mitgewirkt und wie votiert hat.“