Finanzen/Haushalt

Dr. Heiner Garg: Landesregierung stellt sich zum wiederholten Male ein Armutszeugnis aus

„Dass Finanzministerin Heinold eine Finanzpolitik als ‚gelebte Generationengerechtigkeit‘ bezeichnet, die durch unterlassene Investitionen geprägt ist, ist dreist.

 

Mit einer Investitionsquote von weniger als sieben Prozent stellt sich diese Landesregierung selbst zum wiederholten Male ein Armutszeugnis aus.

 

Trotz Rekordsteuereinnahmen und historisch niedriger Zinsen hat diese Landesregierung die Infrastruktur Schleswig-Holsteins systematisch verrotten lassen. Dass dies Frau Heinold eine Jubelmeldung über ‚Rekordhaushaltsabschlüsse‘ wert ist, zeugt von ihrem Zukunftsverständnis: Nach ihr die Sintflut.“