„Es ist fraglich, ob die Kollegen Lars Winter (SPD) und Rasmus Andresen (Grüne) den aktuellen Bericht des Stabilitätsrates vor dem Verfassen ihrer jeweiligen Pressemitteilung überhaupt gelesen haben. Denn der tatsächliche Wortlaut des Berichtes rechtfertigt nicht die gestrigen Jubelstürme der finanzpolitischen Sprecher von Rot und Grün.
Wer genau hinsieht, stellt nämlich fest, dass Finanzministerin Monika Heinold zu einer Kurskorrektur gezwungen wurde. Denn sie gibt in ihrer Pressemitteilung zu, dass sie erst jetzt die ‚Anzahl der [1.001] Stellen im Bereich Asyl/Flüchtlinge auf ihre Erforderlichkeit hin überprüfen‘ werde. Einen nachvollziehbaren Nachweis einer wirklichen Bedarfsanalyse – wie es FDP-Fraktion und Landesrechnungshof unlängst gefordert haben – hat es offensichtlich bei ihr nie gegeben.
Ferner stellen wir fest, dass der Stabilitätsrat gerade nicht der Auffassung ist – anders als es der Kollege Winter erklärt hat – ‚dass die Küstenkoalition bei der Konsolidierung des Haushaltes weiterhin auf dem richtigen Kurs ist’. Vielmehr analysiert der Rat im Fazit: ‚Das Land sollte einem strikten Konsolidierungskurs folgen‘ – was bedeutet, dass das Land dies derzeit nicht tut.
Abgesehen davon, dass diese Koalition (zu) viel Geld auf eine immerwährende gute konjunkturelle Lage und günstige Zinsentwicklung setzt, verschweigt die knappe Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgabe die ungebremste Neuverschuldung des Landes in seiner Infrastruktur. Die viel zu geringe Investitionsquote und die wachsenden Betonschulden werden das Land wahrscheinlich teurer zu stehen kommen als die Schulden auf dem Papier.“