Finanzen/Schwarzbuch

Dr. Heiner Garg: SPD muss die Kosten für den Wohlfühlstreifen tragen – und nicht der Steuerzahler

„Auch in diesem Jahr weist das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auf das erschreckende Ausmaß der Verschwendung von Steuergeldern hin. Herr Dr. Altmann hat Recht, wenn er im Hinblick auf die rot-grün-blaue Landesregierung erklärt, dass gerade in konjunkturell günstigen Zeiten oftmals zu sorglos mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen werde.

 

Definitiv inakzeptabel ist in diesem Zusammenhang, dass sich der Ministerpräsident per Personality-Clips als großer Wohlfühlonkel geriert, der sich freut, Ministerpräsident sein zu dürfen – gerne auch noch fünf weitere Jahre. Erstens offenbart Torsten Albig mit solchen Aussagen einen erstaunlich geringen politischen Anspruch, wenn es ihm nur darum geht, Ministerpräsident zu sein; zweitens sind solche Einlassungen – verbreitet auf der offiziellen Präsenz der Landesregierung – rechtswidrig, weil er offen um seine Wiederwahl bittet.

 

Wir teilen die Auffassung Dr. Altmanns, dass die schleswig-holsteinische SPD für die Kosten des Werbefilmchens aufkommen muss – und nicht der Steuerzahler.“