„Dass die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW den FDP-Gesetzentwurf zur Sicherung der Gesundheitsinfrastruktur in Schleswig-Holstein im heutigen Finanzausschuss abgelehnt haben, ist enttäuschend. Unverantwortlich und rücksichtslos aber ist, dass die Koalitionäre es offensichtlich auf eine Klage der Kommunen ankommen lassen wollen, um ihr Vorhaben einer kommunalen Zwangsbeglückung in diesem Bereich über das Impuls-Programm durchzudrücken.
Denn die kommunalen Haushalte sind durch verschiedenste landesrechtliche Vorgaben oftmals schon arg strapaziert. Es wäre weitaus zielführender, den Kommunen entsprechende finanzielle Hilfe anzubieten, damit sie ihrer Verpflichtung für eine auskömmliche Investitionsfinanzierung im Krankenhausbereich nachkommen können. Dies leistet der Vorschlag der FDP-Fraktion.
Die FDP-Landtagsfraktion wird die Koalition in dieser Frage weiterhin stellen und den Gesetzentwurf im Juli-Plenum separat noch einmal zur Abstimmung geben.“