„Die zentrale Frage, der sich die Gesundheitsministerin widmen sollte, ist, wie wir die akut stationäre Versorgung zukunftsfest machen können. Wie geben wir eine Antwort auf den demographischen Wandel und wie nutzen wir die Möglichkeiten des medizinisch-technischen Fortschritts?
Diesen Herausforderungen müssen wir uns unter drei Gesichtspunkten nähern: Erstens der Erreichbarkeit, zweitens der Wirtschaftlichkeit und drittens der medizinischen Qualität. Zentralisierung und Spezialisierung spielen in den anhaltenden Diskussionen, die wir speziell zum Thema Geburtshilfe bisher geführt haben, eine zunehmende Rolle. Aufgabe der Politik ist es dabei, den Menschen ehrlich zu erläutern, dass sich die Krankenhauslandschaft in Schleswig-Holstein signifikant in den nächsten zwei Jahrzehnten ändern wird. Die Erfordernisse eines Flächenlandes mit Inseln sind dabei zu berücksichtigen.
Aber was macht unsere Ministerin? Sie lässt sich in dieser Legislaturperiode von einer Geburtshilfestation zur nächsten jagen, anstatt endlich ein Konzept vorzulegen, wie sich die Landesregierung die künftige Krankenhausstruktur in Schleswig-Holstein vorstellt. Bisher ist hier aber völlige Fehlanzeige. Vor diesem Hintergrund führen wir in Wahrheit die heutige Debatte.
Der Umgang der Landesregierung mit den Kommunen ist unterirdisch. Wenn man sich ein bisschen mit der Geschichte der Krankenhausinvestitionsfinanzierung auseinandergesetzt hätte, hätte man gesehen, dass sich die Finanzierung über die letzten 45 Jahre stark gewandelt hat und die Kommunen anfänglich alles, dann ein Drittel und jetzt die Hälfte tragen müssen. Eine zwingende Kofinanzierung ist also nicht vorgeschrieben.
In Wahrheit stehen 25 Millionen Euro Landesmittel aus Impuls zur Verfügung. Ihnen stünden darüber hinaus auch 34 Millionen Euro aus dem Krankenhausstrukturfonds des Bundes zur Verfügung. Die Landesregierung könnte also ein glasklares Konzept für die Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft vorlegen, welches mit 59 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln unterlegt ist, aber stattdessen führen sie einen Streit darüber, ob man die Kommunen zwingen will, die Kofinanzierung zu leisten oder nicht. Das ist schlicht erbärmlich.
Die FDP-Fraktion schlägt erneut vor, dass AG-KHG zu ändern, damit die Kommunen das Impuls-Sonderprogramm nicht kofinanzieren müssen. Die Landesregierung lässt fahrlässig die Chance liegen, für eine Verbesserung der Krankenhausinvestitionen zu sorgen. Wenn die Ministerin davon spricht, dass die Krankenhausfinanzierung eine kommunale Pflichtaufgabe sei, dann offenbart das auf erschreckende Weise ihre Ahnungslosigkeit (Hinweis: nach § 6 KHG ist es explizit Aufgabe der Länder, ein Investitionsprogramm aufzustellen).“