„Von wegen Investitionen – die rot-grün-blaue Landesregierung hat es innerhalb der vergangenen fünf Jahre nicht annähernd geschafft, die Werte der Vorgängerregierung, weder prozentual noch absolut, zu erreichen. Angesichts dieser erneuten mickrigen Investitionsquote von 7,7 Prozent fühlt sich die FDP-Fraktion mit ihrer parlamentarischen Initiative für eine in der Landesverfassung verankerte Investitionsquote bestätigt.
Dass sich die Landesregierung nun für ein Schulkloprogramm feiern lassen möchte, ist schon erstaunlich. Schon lange vergammeln die Schulen in diesem Land – die Landesregierung hat diese Missstände offenkundig bisher erfolgreich verdrängt. Die FDP-Fraktion hat mit ihren Änderungsanträgen für die Haushalte 2016 und 2017 darauf hingewiesen, dass ein Schulinvestitionsprogramm vonnöten ist. Dazu haben wir jeweils 20 bzw. 15 Millionen Euro veranschlagt – dieser Vorschlag wurde selbstverständlich von den regierungstragenden Fraktionen abgelehnt.
Diese Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren weder konsolidiert noch wahrhaftig investiert. Solide zukunftsgewandte Finanzpolitik sieht anders aus.“