Finanz- und Haushaltspolitik

Drei Fragen an: Annabell Krämer - Finanzpolitik in Schleswig-Holstein

AK

 

Was sind Ihre Aufgaben als Landtagsvizepräsidentin?

"Als Landtagsvizepräsidentin repräsentiere ich im Vertretungsfall den Landtag nach außen. Im Falle der Vertretung obliegt mir zudem das Hausrecht und die Ordnungs­gewalt im Landtagsgebäude. Gemeinsam mit den beiden anderen Landtagsvizepräsidentinnen teilen wir uns mit dem Landtagspräsidenten die Sitzungsleitung des Landtages. Hier haben wir für die Einhaltung der Geschäftsordnung zu sorgen."

Wie können die Bürgerinnen und Bürger steuerpolitisch entlastet werden?

"Auf Bundesebene machen wir uns für die vollständige und nicht nur teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags stark. Auch die kalte Progression bei der Einkommensteuer muss endlich ein Ende haben. Die Einführung neuer Steuern – hier sei insbesondere auf die Bemühungen der SPD um eine Renaissance der Vermögensteuer verwiesen – wollen wir verhindern.

Auf Landesebene setzen wir uns für ein einfaches, unbürokratisches und aufkommensneutrales Grundsteuermodell ein. Aktuell sieht es leider nicht so aus, als würden unsere Koalitionspartner das von uns favorisierte Flächenmodell für Schleswig-Holstein mittragen.

Wohneigentum ist die beste Altersvorsorge. Deshalb wollen wir den Ersterwerb einer Wohnimmobilie durch Privatpersonen finanziell unterstützen. Wir machen uns stark für einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer, die mit 6,5% - als Erbe der Vorgängerregierung - nirgendwo höher ist als in Schleswig-Holstein."

Wofür sollten Ihrer Meinung nach mehr Mittel im nächsten Haushalt eingeplant werden?

"Nachdem wir es geschafft haben, in dieser Legislaturperiode über eine halbe Milliarde Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung bereitzustellen, ist es mir nun wichtig, dass unsere weiteren Infrastrukturprojekte vollständig ausfinanziert werden. Für die dringende Sanierung unserer Landesstraßen stehen die benötigten Mittel bereits zur Verfügung. Leider hat sich die Konjunktur in Deutschland eingetrübt. Auch wenn die Spielräume im Landeshaushalt kleiner werden, wollen wir den flächendeckenden Breitbandausbau vorantreiben und so unser Land fit für die digitale Zukunft machen."