Haushaltspolitik

Drei Fragen an: Christopher Vogt - Haushaltspolitik in Schleswig-Holstein

Fraktionsvorsitzender Christopher Vogt

Was macht ein Fraktionsvorsitzender? Bzw. was für ein Fraktionsvorsitzender sind Sie?

"Meine Hauptaufgabe ist es, unsere Fraktion nach außen zu vertreten - also unsere Positionen in der Koalition durchzusetzen und das Profil der FDP in der Öffentlichkeit weiter zu schärfen. In der Dreier-Konstellation mit CDU und Grünen bedeutet das vor allem viel Aufwand für die vielen Abstimmungsprozesse, wobei viele Fragen auch von den Fachsprecherinnen und Fachsprechern in den einzelnen Arbeitskreisen der Koalition besprochen werden. Ich sehe mich als Teamplayer. Als regierungstragende Fraktion können wir auch nur Erfolg haben, wenn alle an einem Strang ziehen. Ein großer Unterschied zur Arbeit einer Oppositionsfraktion ist auch der große interne Abstimmungsaufwand, wozu natürlich auch unsere Ministerien gehören."

Das Parlament hat gerade den Entwurf für den Haushalt 2020 in erster Lesung beraten. Was bedeutet das für die Arbeitsschwerpunkte der Jamaika-Koalition?

"Wir setzen unseren Modernisierungskurs konsequent fort und stärken Schleswig-Holstein ganz gezielt. Unsere Arbeitsschwerpunkte sind klar: Wir investieren in die Bildung, und zwar auf allen Ebenen. Die Kita-Reform ist ein ganz wichtiger Baustein dafür. Wir schaffen aber auch mehr Lehrerstellen und geben mehr Geld für unsere Hochschulen aus. Wir stärken mit mehr Stellen die Polizei und die Justiz und damit die Sicherheit und das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. Eine bessere Ausstattung hilft da viel mehr als schärfere Gesetze und es gibt neue Herausforderungen wie Cybercrime, die wir bekämpfen müssen. Und wir verbessern unsere Infrastruktur in allen Bereichen: Auf der Straße und der Schiene, aber auch ganz besonders die digitale Infrastruktur und natürlich auch die Gesundheitsinfrastruktur und den Wohnungsbau.

 Wir investieren rund 1,3 Milliarden Euro, was zum wiederholten Male einer Investitionsquote von über 10 Prozent entspricht, die wir auch dringend brauchen. Die Investitionen sind damit gegenüber dem Soll des Jahres 2017 um fast 50 Prozent erhöht worden. Höhere Investitionen sind aber kein Fetisch der FDP, sondern schlichtweg notwendig, um den Bestand an Gebäuden und Verkehrswegen zu erhalten und zu erneuern."

In Zukunft wird das Land mit weniger Steuermehreinnahmen auskommen müssen. Heißt das, dass es doch wieder mehr Schulden geben wird?

An der Schuldenbremse, die ab 2020 gilt, wollen wir nicht rütteln. Wir haben gezeigt, dass die Einhaltung der Schuldenbremse und eine hohe Investitionstätigkeit kein Widerspruch sein müssen. Wir schaffen den Spagat dank einer seriösen Haushaltspolitik und klarer Prioritätensetzung. Für die Zukunft bedeutet das vor allem eines: Es wird dabei bleiben, dass wir uns nicht alles Wünschenswerte leisten können.