Haushalt/ Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf

Gemeinsame Medieninformation: Jamaika-Koalition setzt Akzente für den Haushalt 2022

Annabell Krämer

In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern sich die finanzpolitische Sprecherin und die finanzpolitischen Sprecher der Jamaika-Fraktionen ergänzend zu ihrem heutigen (1. Dezember 2021) Pressegespräch.


Ole Plambeck, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion:
"Gemeinsam haben wir es als Jamaika-Fraktionen geschafft, einen Haushalt in einer weiterhin schwierigen Situation aufzustellen, der uns trotz aller Widrigkeiten solide und ausgeglichen durch das kommende Jahr bringen wird. Als CDU-Fraktion konnten wir für unsere Themen werben und somit besondere Schwerpunkte im Haushalt setzen.

Unsere Kitas im Land suchen händeringend gut ausgebildetes Personal. Als Jamaika-Koalition wollen wir hier unterstützen, in dem wir erstmalig Landesmittel für die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) für 350 PiA-Ausbildungsplätzen und zusätzliche Mittel für Anleiterstunden bereitstellen. Damit wollen wir dem Fachkräftemangel in den Kitas konsequent begegnen.

Auch im Bereich der Pflege sind wir stark engagiert und werden einen Pflegestudiengang  einrichten, sodass die Pflegeberufe weiter gefördert werden. Für die Einrichtung des  Pflegestudienganges stellen wir zunächst 500.000 Euro bereit, welches ab 2023 dauerhaft auf 1,5 Mio. Euro anwachsen wird.

Um ein Thema, über das wenig gesprochen und wenig bekannt ist, kümmert sich der Verein für verwaiste Eltern und trauernde Geschwister. Wir wollen diese wichtige Arbeit unterstützen, indem wir 60.000 Euro für die Finanzierung eines Bildungsreferenten bereitstellen. Mit dieser Stelle soll die Arbeit des Vereins qualifiziert unterstützt werden.

Neben der Bildung ist uns das Thema  Erinnerung sehr wichtig. Daher wird die Gedenkstätte Springhirsch bei Kaltenkirchen einen  Investitionszuschuss von 75.000 € erhalten, um insbesondere im Altbau eine professionelle Infrastruktur für eine zeitgemäße Bildungs- und Vermittlungsarbeit einrichten zu können.

Weiter unterstützen wir die Landwirtschaft und den Tierschutz, in dem wir ein Förderprogramm mit 100.000 Euro aufsetzen, in dem alte Stacheldrahtzäune gegen moderne Einzäunungsmethoden getauscht werden können, in dem kein Wild qualvoll verenden muss. Wichtig für unsere Landwirte, aber auch für den Tourismus und für die Erholung, ist der ländliche Wegebau. Bei der Sanierung dieser ländlichen Wege wollen wir unsere Kommunen bei der Sanierung mit 1 Mio. Euro  unterstützen.

Die CDU steht für Tradition und Moderne. Wir werden die traditionellen Angelkutter im Land mit 200.000 Euro unterstützen und somit auch die Tradition dieses Handwerks und den Tourismus stärken.

Trotz der nicht einfachen Zeiten unterstützen wir mit unseren Haushaltsanträgen weitere Bereiche sowie Themenfelder und setzen die richtigen Schwerpunkte im Land. Die Jamaika- Koalition tut Schleswig-Holstein gut."

Lasse Petersdotter, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
„Ich bin sehr froh, dass wir es auch im letzten Regierungsjahr dieser Wahlperiode geschafft haben, mit dem Haushaltsantrag der Fraktionen noch sehr wichtige Vorhaben gemeinsam auf den Weg zu bringen. Mit unseren Anträgen reagieren wir auf einige der Krisen unserer Zeit: dem Artensterben, dem Pflegenotstand und auf den Fachkräftemangel in Kitas.

Um den Fachkräftemangel in den Kitas zu bekämpfen, müssen wir die Erzieher*innen-Ausbildung attraktiver machen. Nachdem sich der Bund aus der Finanzierung der praxisintegrierten Ausbildung (PiA), bei der die Auszubildenden eine Vergütung ausgezahlt bekommen,  zurückgezogen hat, steigen wir als Land künftig noch stärker ein. Für 350 (anstatt bisher 250) PiA-Auszubildende wird das Land die Kosten übernehmen und den Kitas, die Erzieher*innen ausbilden, darüber hinaus eine zusätzliche Anleitungsstunde pro Woche zur Verfügung stellen.

Der Schutz der Biodiversität ist eine Zukunftsaufgabe, die dem Klimaschutz in nichts nachsteht. Darum erhöhen wir die Zuwendungen an Naturschutzverbände zur Betreuung von Schutzgebieten und für die Umsetzung der Biodiversitätsstrategie. Die Verbände leisten eine unschätzbar wertvolle Arbeit, mit der sie für uns und kommende Generationen die Vielfalt und Schönheit von Natur und Landschaft bewahren helfen. Vieles davon geschieht ehrenamtlich. Indem wir die Strukturen in den Verbänden stärken, mobilisieren und stärken wir auch das ehrenamtliche Engagement.

Gesundheit ist ein hohes Gut. Menschen, die in den Gesundheitsfachberufen arbeiten, machen einen wichtigen Job. Wir haben davon viel zu wenige. Dass sie für ihre Ausbildung selbst Geld mitbringen müssen, ist ein Unding. Deshalb nehmen wir in Schleswig-Holstein mehr als vier  Millionen Euro pro Jahr in die Hand, um die Schulgeldfreiheit für diese Berufe in unserem Bundesland umzusetzen. Jetzt gehen wir in die Verlängerung und setzen noch einen drauf. Der  Landeszuschuss pro Ausbildungsplatz wird um 50 Euro erhöht und wir stocken zusätzlich die  Fördersumme insgesamt mit 426.700 Euro um zehn Prozent auf.“

Annabell Krämer, finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion:
„Mit den Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf setzen wir auch in Pandemiezeiten wichtige  gestalterische Akzente. Dabei war für uns Freie Demokraten besonders wichtig, dass aus unserer Sicht nur strukturelle Aufwüchse bei den Jamaika-Kernzielen erfolgen sollten.

Wir haben ein  großes Bildungspaket geschnürt, indem wir die frühkindliche und die Erwachsenenbildung stärken. Um dem steigenden Fachkräftemangel in unseren Kindertagesstätten im Land entgegenzuwirken, werden wir die praxisintegrierte Ausbildung (PiA) attraktiver ausgestalten, indem wir erstmalig  Landesmittel für eine weitergehende Ausbildungsförderung von zunächst insgesamt 350  PiA-Ausbildungsplätzen bereitstellen werden. Auszubildende brauchen aber auch Ausbilder und diese benötigen Zeit für ihre Lehrtätigkeit. Daher investieren wir auch hier, indem wir Mittel für zusätzliche Anleiterstunden bereitstellen. Die außerschulische Bildung stärken wir durch zusätzliche Mittel für die Musik- und Volkshochschulen. Einmalig und investiv unterstützen wir unsere Kultur im ländlichen Raum. Kinos erhalten 200 Tausend Euro zur Attraktivitätssteigerung; für die Sanierung des Ratzeburger Doms, als bedeutendes kulturelles Denkmal, stellen wir 600 Tausend Euro zur Verfügung.

Für uns Freie Demokraten ist der Klimaschutz von gewichtiger Bedeutung. Ein Moorbrand  verursacht katastrophale und irreparable Klimaschäden, die kein teures Klimaschutzprogramm des Landes auch nur annähernd kompensieren kann. Deshalb erhält die zuständige Freiwillige  Feuerwehr Quickborn die erforderlichen Mittel um mit einem geeigneten Amphibienfahrzeug die effektive und effiziente Brandbekämpfung und die Personenrettung im Himmelmoor als Schleswig-Holsteins größtes Hochmoor sicherzustellen.“