Zum von den Fraktionen von SPD, FDP und SSW eingereichten Berichtsantrag für die kommende Landtagssitzung "Halbzeit für die Günther-Regierung: Wo steht das Land nach zweieinhalb Jahren? Wohin führt die Regierung das Land in den nächsten zweieinhalb Jahren?" erklären die Fraktionsvorsitzenden wie folgt:
Serpil Midyatli – Oppositionsführerin und Vorsitzende der SPD-Fraktion:
„Die erste Hälfte der Legislaturperiode ist vorüber und die Bilanz der Günther-Regierung fällt verheerend aus. Die Unzufriedenheit der Bürger*innen mit schwarz-grüner Politik wird nicht zuletzt an den immer häufiger werdenden Demonstrationen im Land sichtbar. Seit dem Beginn seines schwarz-grünen Kabinetts scheint der Ministerpräsident in politischen Angelegenheiten völlig abgetaucht zu sein. So kann es nicht weiter gehen. Wir können nicht weiter darauf warten, dass sich die Dinge von selbst lösen! Die Aufgaben dieser Landesregierung sind für die zweite Halbzeit noch größer geworden.“
Christopher Vogt – Vorsitzender der FDP-Fraktion:
„Der aktuelle Stillstand wirft unser Bundesland zurück. Schleswig-Holstein drohen mit Schwarz-Grün fünf verlorene Jahre. Viele Vorhaben aus dem ambitionslosen Koalitionsvertrag wurden bisher nicht angepackt und können in dieser Wahlperiode auch nicht mehr umgesetzt werden. Der Ministerpräsident hält sich mittlerweile bei nahezu allen Themen heraus, damit die schlechte Bilanz seiner Koalition möglichst wenig mit ihm selbst verbunden wird.
Der Koalitionsvertrag ist längst Makulatur geworden, das ‚klimaneutrale Industrieland’ ein leerer Slogan geblieben und die großen Unterschiede zwischen CDU und Grünen können nicht mehr mit neuen Ausgaben kaschiert werden. Diese Koalition wurde aus rein parteitaktischen Motiven geschlossen und es ist zur Mitte der Wahlperiode unklarer denn je, wohin Daniel Günther unser Bundesland eigentlich führen möchte. Die Menschen im Land haben ein Recht darauf zu erfahren, was diese Koalition jetzt noch vorhat. Der Ministerpräsident darf sich nicht länger wegducken.“
Lars Harms – Vorsitzender der SSW-Landtagsfraktion:
„Schwarz-Grün hat viel zu lange gezögert und zentrale Projekte aus dem eigenen Koalitionsvertrag vor sich hergeschoben. Angesichts leerer Kassen erwarten die Menschen jetzt klare Ansagen: Was kann diese Landesregierung noch liefern, und wovon verabschiedet sie sich endgültig?“
Anlage:
Gemeinsamer Landtagsantrag: Halbzeit für die Günther-Regierung