Anlässlich der Berichterstattung heute im shz, dass die A20 angeblich nicht mehr im Gesetzentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich enthalten sei, erklären der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt, und der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki:
„Die Gegner der A20 wollen ihren schwindenden Einfluss offensichtlich dadurch kaschieren, dass sie nun eine irreführende Berichterstattung initiieren. Darum zur Klarstellung: Die Liste, über die berichtet wurde, ist längst abgeräumt. Die FDP-Position zur Planungsbeschleunigung ist in Bund und Land unverändert: Im überragenden öffentlichen Interesse sind alle Projekte des Vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan, wozu selbstverständlich auch der Weiterbau der A20 zählt. Im letzten Koalitionsausschuss wurde auch nichts anderes vereinbart.
Der Koalitionsvertrag, der eine deutliche Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren in allen Infrastrukturbereichen vorsieht, muss jetzt umgesetzt werden. Grüne Rosinenpickerei wird es jedenfalls nicht geben können.
Es gibt viele gute Gründe dafür, die Planungen auch für Straßenbauprojekte deutlich zu beschleunigen: Demokratische Beschlüsse dürfen nicht mehr durch ein zu kompliziertes Planungsrecht unnötig verzögert werden. Das können wir uns auch volkswirtschaftlich nicht mehr leisten. Und man kann den berechtigten Interessen des Umwelt- und Tierschutzes eben auch bei schnelleren Verfahren gerecht werden.
Der Landtag Schleswig-Holstein hatte zuletzt auch entsprechende Anträge der FDP-Fraktion und der schwarz-grünen Koalition (Drs.: 20/406) ohne Gegenstimmen beschlossen. Die FDP setzt sich dafür ein, dass dies jetzt auch auf Bundesebene umgesetzt wird. Wir erwarten insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, dass er seine Blockade endlich aufgibt und sich für die Umsetzung des Koalitionsvertrages und die Interessen seines Bundeslandes einsetzt."