Anlässlich der heutigen mündlichen Anhörung des Europaausschusses zum Antrag der FDP-Fraktion „Stärkung der Rahmenbedingungen für eine resiliente Arzneimittelversorgung in Schleswig-Holstein, Deutschland und Europa“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Die Anzuhörenden haben sehr deutlich gemacht, dass Arzneimittelengpässe weiterhin ein ernstes strukturelles Risiko für die Versorgung von Patientinnen und Patienten sind. Dabei geht es sowohl um Fiebersäfte als auch um Krebsmedikamente, Antibiotika und andere versorgungskritische Präparate. Dass so etwas in einem hochentwickelten Industrieland immer wieder passiert, zeigt: An den Rahmenbedingungen stimmt grundlegend etwas nicht.
Die Expertinnen und Experten haben in zentralen Punkten bestätigt, was wir als FDP-Fraktion angemerkt haben. Rabattverträge setzen in der aktuellen Form an entscheidenden Stellen Fehlanreize, bürokratische und regulatorische Lasten schwächen den Pharmastandort Europa und die Abhängigkeit von außereuropäischen Produktionsstandorten ist gesundheits- und geopolitisch hochriskant. Besonders wichtig ist deshalb der Ausschluss von Rabattverträgen bei versorgungskritischen Wirkstoffen. Wer immer nur den billigsten Anbieter belohnt, darf sich am Ende nicht wundern, wenn Produktionskapazitäten aus Europa verschwinden und die Versorgung instabil wird. Versorgungssicherheit braucht Resilienz, Diversifizierung und wirtschaftlich tragfähige Bedingungen für Hersteller.
Klar ist: Die entscheidenden Weichen müssen im Bund und in Europa gestellt werden. Wir brauchen eine kritische Überprüfung des ALBVVG, eine ehrliche Auswirkungsanalyse von Green Deal-Vorgaben und Gold-Plating auf die Pharmabranche sowie eine nationale Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie im Zusammenwirken mit der pharmazeutischen Industrie und nicht gegen die Industrie. Wer Resilienz will, darf europäische Produktion nicht gleichzeitig politisch und wirtschaftlich erdrosseln. Die Ärzteschaft, Apotheken, Großhandel und Hersteller brauchen mehr Handlungs- und Planungssicherheit für ihre tägliche Arbeit ohne neue zusätzliche Hürden. Die heutige Anhörung war deshalb ein wichtiges Signal. Das Problem ist erkannt und Lösungsansätze streng nach Maßstäben des Patientenwohls liegen auf dem Tisch. Jetzt muss sich die Landesregierung vehement für die Umsetzung einsetzen."