Zum heute eingereichten Landtagsantrag der FDP-Fraktion zur Absenkung der Kita-Gebühren erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Die neue Kita-Ministerin muss den in der Jamaika-Koalition fest vereinbarten Weg zur weiteren Absenkung der Kita-Gebühren bereits im laufenden Kita-Jahr fortsetzen. In Zeiten, in denen die Inflation und die Preise steigen, ist die Senkung der Elternbeiträge eine wirksame und vor allem schnelle Entlastung für Familien.
Der Beitragsdeckel für einen Krippenplatz muss zügig auf die Höhe des Deckels für einen Kitaplatz abgesenkt werden und der dann einheitliche Deckel von 226 Euro für eine Acht-Stunden-Betreuung um zehn Prozent jährlich abgesenkt werden. Schon in diesem Jahr könnten die Kita-Gebühren für alle Eltern somit auf maximal 204 Euro für das erste Kind sinken. Das Geld dafür ist im Haushalt vorhanden, zumal Finanzministerin Monika Heinold erst vor wenigen Tagen sprudelnde Steuereinnahmen verkündet hat. Die Absenkung der Kita-Gebühren dauert etwa einen halben Tag. Für die Verbesserung der Personalausstattung brauchen alle Beteiligten einen deutlich längeren Atem. Dieser Marathon darf aber keineswegs als Ausrede dienen, den notwendigen Sprint bei der Elternentlastung nicht einzulegen.
Wenn die Kita-Ministerin unseren Vorschlag der Beitragsabsenkung umsetzt, kann die frühkindliche Bildung und Betreuung in maximal zehn Jahren gänzlich beitragsfrei sein. Der Vorschlag der FDP-Landtagsfraktion ist ein wichtiger und umsetzbarer erster Schritt. Da die Finanzministerin ja durchaus Sympathien für eine gute und bezahlbare frühkindliche Bildung hat kann sie natürlich auch gerne sagen, ob sie die Eltern in einem ersten Schritt noch stärker entlasten will.“