Zum Aktionstag der Deutschen Krankenhausgesellschaft anlässlich einer bundesweiten Kampagne, um auf die finanziellen Probleme und den Personalmangel bei den Kliniken aufmerksam zu machen, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Die Kliniken stehen mit dem Rücken zur Wand was die Bewältigung der Kostenexplosion angeht. Die steigenden Kosten durch die Energiepreise, die allgemeine Teuerungsrate und die daraus folgenden steigenden Personalkosten können die Krankenhäuser nicht mehr alleine stemmen. Deshalb braucht es jetzt sofort einen Rettungsschirm für Kliniken, denn oberste Priorität der Politik muss sein, die Gesundheitsversorgung funktionsfähig zu halten. Es wäre fatal, sie sehenden Auges in die Insolvenz laufen zu lassen.
Strukturelle Probleme löst man allerdings nicht allein durch finanzielle Krisenhilfen. Der Bund muss dringend die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Krankenhausfinanzierung umsetzen. Statt ständig neue Ängste beim Thema Corona zu schüren, sollte sich Karl Lauterbach intensiver um die Krankenhäuser kümmern. Sie müssen finanziell verlässlich und zukunftsfähig aufgestellt werden durch eine Basisfinanzierung, die das System der Fallpauschalen ergänzt. Der größte Fehler wäre, wenn der Bundesgesundheitsminister bei der Reform der Krankenhausfinanzierung zögern und etliche Schleifen durch Expertengremien ziehen ließe. Der Handlungsdruck ist enorm – und die Lösung liegt längst auf dem Tisch."
Vom Land erwarte ich, dass die Ende der vergangenen Legislaturperiode vereinbarte Erhöhung der Investitionsmittel vollständig erfüllt und gegebenenfalls an die aktuellen finanziellen Herausforderungen angepasst wird."