Heiner Garg: Eine faire Lösung für Eltern sieht anders aus

Heiner Garg

Zu den heute von Kitaministerin Aminata Touré angekündigten zeitlich befristeten Maßnahmen bei den Kita-Beiträgen erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Schade, dass die Kitaministerin unseren fairen und deutlich wirkungsvolleren Vorschlag zur Absenkung des Beitragsdeckels um jährlich mindestens zehn Prozent beginnend mit dem laufenden Kita-Jahr nicht aufgegriffen hat. Zumal auch der U3-Deckel auf die Höhe des Ü3-Deckels hätte abgesenkt werden müssen.

Aminata Touré betreibt zeitlich befristete Flickschusterei, die einen Teil der Eltern für ein paar Monate entlastet, allerdings diejenigen vergisst, die nur knapp über der Sozialregelung liegen und somit weiterhin die volle Kostenbelastung stemmen müssen. Das ist unfair und treibt einen Keil in die Elternschaft. Statt strukturell zu entlasten, verliert sich die grüne GroKo im befristeten Klein-Klein. 

Wäre die Sozialministerin unserem Vorschlag gefolgt, wäre das Thema Kita-Beiträge in spätestens zehn Jahren Geschichte gewesen. Nun erhalten einige Eltern sechs Monate lediglich eine kleine Entlastung. Das ist kein großer Wurf, da ist der Ball einfach vor die Füße geplumpst."