Heiner Garg: Landesregierung und UKSH müssen bei der Arbeitszeiterfassung Licht ins Dunkel bringen

Heiner Garg

Zu den vermutlichen Verstößen bei der Arbeitszeiterfassung für Ärztinnen und Ärzte an beiden Standorten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein, die der Marburger Bund im Zuge einer bundesweiten Befragung aufgedeckt hat, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

„Man kann nicht einen Tarifvertrag abschließen und dann gegen die Vereinbarungen verstoßen. Ganz davon abgesehen ist eine verlässliche Zeiterfassung aufgrund einer EU-Richtlinie mittlerweile verpflichtend. Ärztliches und nicht-ärztliches Personal ist äußerst schwierig zu finden. Insofern sind gute Arbeitsbedingungen ein wichtiger Punkt im Wettbewerb um die besten Köpfe. Wenn der Eindruck entsteht, das UKSH würde auf unbezahlte Überstunden setzen, dann würde das ein sehr schlechtes Licht auf das landeseigene größte Krankenhaus werfen.

Die Landesregierung und das UKSH müssen hier Licht ins Dunkel bringen. Wir wollen wissen, wie die geleistete Arbeitszeit von Ärztinnen und Ärzten an den beiden UKSH-Standorten derzeit erfasst wird und wie mit Überstunden umgegangen wird. Darüber hinaus interessiert uns, wie die Zeiterfassung bei anderen Berufsgruppen, beispielsweise Pflegekräften oder Reinigungspersonal, erfolgt. Wir haben heute beantragt, dass ein Vertreter der Landesregierung sowie ein Mitglied des Vorstands des UKSH zu den Vorwürfen einer mangelhaften Arbeitszeiterfassung im Sozialausschuss Stellung bezieht."

Anlage: Berichtsantrag für Sozialausschuss