Zur heutigen Beratung über den Entwurf eines Gesetztes zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherungen im Bundesrat erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Ich kritisiere Lauterbach´s Entwurf eines GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes scharf. Ein Zurück zur Budgetierung und die Abschaffung der Neupatientenregelung ist der falsche Weg.
Lauterbach´s Sammelsurium an Einzelmaßnahmen ist kaum dazu geeignet, die Finanzierungslücke von 17 Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenversicherungen zu schließen und die GKV-Finanzen dauerhaft zu stabilisieren. Einzelne Maßnahmen werden sogar zur Verschlechterung der Patientenversorgung führen und die Rückkehr zur Budgetierung im Bereich der Zahnmedizin hat mit der Verlässlichkeit politischer Entscheidungen nichts mehr zu tun.
Nur grundlegende strukturelle Maßnahmen werden zur Stabilisierung der GKV-Finanzen führen.
Und zwar:
1.) Die Unterfinanzierung der GKV-beiträge von Arbeitslosengeld II-Empfängern muss beendet werden. Hier entsteht eine Unterdeckung von 212 Euro je Monat und Person. Dieses ist durch Steuermittel auszugleichen.
2.) Arzneimittel müssen endlich mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent besteuert werden.
3.) Der jährliche Bundeszuschuss muss auskömmlich bemessen werden, verlässlich gezahlt und jährlich dynamisiert werden.
Es muss dringend verhindert werden, dass sich infolge der immer größer werdenden Unterfinanzierung der Kassen die Versorgung der Patientinnen und Patienten zunehmend verschlechtert.