Zur Abstimmung heute im Bundestag, bei der die sogenannte Turboeinbürgerung abgeschafft werden soll, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Eine beschleunigte Einbürgerung kann nur beantragen, wer ganz besondere Integrationsleistungen nachweisen, seinen Lebensunterhalt selbst finanzieren kann und über exzellente Deutschkenntnisse verfügt. Das betrifft also genau die Menschen, die wir dringend im Land brauchen. Warum soll jemand, der in Deutschland als Ärztin oder Ingenieur arbeitet, sich zusätzlich ehrenamtlich in die Gesellschaft einbringt und die Sprache sehr gut spricht, nicht schneller eingebürgert werden? Der Fachkräftemangel ist kein abstraktes Problem, sondern längst da. Es sollte in unserem Interesse sein, jede gut integrierte Fachkraft in Deutschland zu halten. Und wenn man sich die Zahlen anschaut, wie viele Menschen über das beschleunigte Verfahren bislang eingebürgert wurden, dann bewegt sich das in einem extrem niedrigen Bereich. Die heutige Entscheidung ist kein Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik, sondern reine Symbolpolitik, die einzig und allein Deutschland schadet.
Vom Ministerpräsidenten erwarte ich, dass er zumindest über den Bundesrat versucht, hier Einfluss zu nehmen – gegebenenfalls über den Vermittlungsausschuss. Wir brauchen einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik – und zwar hin zu mehr Fachkräften und zu weniger Zuwanderung in die Sozialen Sicherungssysteme. Die schwarze-rote Koalition in Berlin ist dabei, genau das Gegenteil zu beschließen."