Zur heute Mittag stattfindenden Protestaktion "Nein zur Patientenversorgung nach Kassenlage" der Ärztinnen und Ärzte erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Angesichts des enormen Fachkräftemangels im Gesundheitswesen ist der Weckruf der Ärztinnen und Ärzte verständlich und auch richtig. Der Forderungskatalog der Ärztegenossenschaft ist berechtigt, auch wenn mit Sicherheit nicht alles auf einmal umgesetzt werden kann.
Bundespolitisch muss unbedingt eine Entbudgetierung ärztlicher Leistungen erfolgen, zumindest beginnend bei der haus- und fachärztlichen Grundversorgung. Leistungen, die ein Arzt erbringt, müssen endlich auch wieder vollumfänglich vergütet werden. Drängende Aufgabe der Landesregierung ist, mehr Medizinstudienplätze zu schaffen und Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. Bei letzteren müssen die Verfahrenszeiten zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse und Qualifikationen deutlich verkürzt werden, gerade mit Blick auf den Wettbewerb mit anderen Bundesländern. Hier besteht enormer Handlungsbedarf und Handlungsdruck. Das Finanzministerium darf die hierzu erforderlichen Personalbedarfe für das Amt für soziale Dienstleistungen (LASD) nicht länger abwehren, denn wir brauchen auch Fachkräfte aus dem Ausland, um unsere Gesundheitssystem funktionsfähig zu halten."