Zum heute von der Landesregierung vorgestellten Entwurf für ein neues Rettungsdienstgesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Bei der angestrebten Reform des Rettungsdienstgesetzes orientiert sich die Landesregierung an Erfahrungen aus Baden-Württemberg. Grundsätzlich muss die Reform weiter das Ziel verfolgen, die Ressourcen des Rettungsdienstes zielgerichtet und verzugsfrei für die Notfälle höchster Eile bereitzustellen. Dabei erscheinen die Integration der appgesteuerten Erste-Hilfe-Versorgung, die Berücksichtigung der telemedizinischen Unterstützung sowie die Experimentierklausel grundsätzlich durchaus positiv.
Insbesondere die angekündigte Reform der bisher einheitlichen Hilfsfrist werden wir uns im Rahmen der parlamentarischen Beratung sehr genau anschauen. Wir werden uns konstruktiv damit befassen, nach welchen Methoden die telefonische Ersteinschätzung der Disponentin bzw. des Disponenten künftig erfolgen soll. Am Ende sollen Einsatzkategorien über die Dringlichkeit für das Eintreffen des Rettungsdienstes entscheiden. Aus meiner Sicht ist dies ein enormer Verantwortungszuwachs der Personen, die bereits heute täglich sehr anspruchsvolle Entscheidungen in den integrierten Leitstellen treffen. Denn auch jemand in der zweithöchsten Einsatzkategorie ist wahrscheinlich noch schwerverletzt. Lange Wartezeiten darf es auch in diesen Fällen nicht geben."