Zu den Ergebnissen der mündlichen Anhörung des Sozialausschusses zur geplanten KiTaG-Änderung im Rahmen der gesetzlichen Umsetzung von „Kita für Alle“ erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Die Anhörung hat den regierungstragenden Fraktionen in der entscheidenden Frage ein vernichtendes Urteil ausgestellt. Die aktuell geplante Änderung von § 13 KiTaG zur sogenannten Flexibilisierung der Bedarfsplanung ist kein harmloses Verwaltungsinstrument zur Minimierung von Leerstandskosten, sondern ein Risiko für Planungssicherheit, Trägervielfalt und Fachkräftebindung.
Sinkende Kinderzahlen und regionale Leerstände verlangen kluge Antworten. Förderzeiträume zu verkürzen und mit pauschalen Schwellenwerten zu arbeiten, ist nicht klug, sondern schafft Verunsicherung. Genau davor haben die Anzuhörenden nahezu ausnahmslos mit eindringlicher Deutlichkeit gewarnt. Im schlimmsten Fall wären die Konsequenzen dieser Änderung instabile Trägerstrukturen, arbeitsrechtliche Risiken, Investitionshemmnisse, befristete Arbeitsverhältnisse – kurzum ein Abbau funktionierender Infrastruktur aufgrund von Belegungsschwankungen. ‚KiTa für Alle‘ darf nicht zu einem Programm werden, das unter dem Etikett der Flexibilität das Kita-System destabilisiert.
Wer Qualität in der frühkindlichen Bildung und Verlässlichkeit in der Betreuung ernst nimmt, muss von diesem Änderungsvorschlag Abstand nehmen Schwarz-Grün muss stabile Rahmenbedingungen für die Kitas schaffen."