Auf Initiative von FDP, SPD und SSW befasste sich der Sozialausschuss heute mit den Maßnahmen der Landesregierung in der Seniorinnen- und Seniorenpolitik sowie deren Weiterentwicklung. Hierzu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Was die Landesregierung vorlegt, ist ein Stückwerk aus Einzelmaßnahmen, aber ganz offensichtlich ohne strategischen Kompass. Es fehlt eine übergeordnete Definition von Zielen und überprüfbaren Feinzielen, wie sie eine echte Landesstrategie auszeichnen würde. Statt Steuerung und Prioritäten gibt es vielerlei recht unverbindliche Angebote. Bereits im Mai 2025 hatten FDP, SPD und SSW eine zukunftsweisende und partizipative Landesseniorenstrategie gefordert. Die Koalition hat damals selbst festgestellt, dass der demografische Wandel eine langfristig ausgerichtete Seniorinnen- und Seniorenpolitik dringend erforderlich macht – und stattdessen vor allem eine Ausschussbefassung mit „Elementen“ der Politik beabsichtigt. Wer den Handlungsdruck so klar beschreibt, muss auch liefern: Ziele, Zeitplan, Verantwortlichkeiten und messbare Ergebnisse, nicht nur eine Aufzählung von Einzelprojekten.
Die Menschen erwarten Antworten auf den demografischen Wandel. Die Landesregierung stellt sich nicht einmal systematisch die Frage, wie Schleswig-Holstein in zehn oder fünfzehn Jahren altersfreundlich, inklusiv und verlässlich organisiert sein soll. Dem federführenden Sozialministerium fehlt der Mut, Prioritäten zu setzen. Dazu gehören bezahlbares und barrierefreies Wohnen, eine verlässliche Pflege- und Gesundheitsversorgung, Mobilität im ländlichen Raum, digitale Teilhabe, Schutz vor Einsamkeit und Betrug sowie besonders relevant die niedrigschwellige Ansprache älterer und hochbetagter Menschen. Aber ohne Zielbild bleibt alles nur Verwaltung des Bestehenden. Ich bin fest davon überzeugt, Schleswig-Holstein braucht mehr Engagement in diesen Handlungsfeldern – und eine Landesseniorenstrategie, die diesen Namen verdient."