Zur heutigen Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Antidiskriminierungsstelle des Landes Schleswig-Holstein für die Jahre 2023 und 2024 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Die aktuellen Zahlen und Fallbeispiele aus dem Bericht der Antidiskriminierungsstelle zeigen deutlich, dass Diskriminierung in Schleswig-Holstein leider nach wie vor zum Alltag vieler Menschen gehört – sei es wegen einer Behinderung, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts sowie der sexuellen Identität oder sexuellen Orientierung.
459 Petitionen allein im Berichtszeitraum sprechen eine klare Sprache und sind zugleich ein gesamtgesellschaftlicher Handlungsauftrag für mehr Toleranz und gelebte Vielfalt. Die Antidiskriminierungsstelle leistet hier unverzichtbare Arbeit und ist als niedrigschwellige Hilfsinstanz für Betroffene von elementarer Bedeutung. Gerade in Zeiten zunehmender Polarisierung, sprachlicher Verrohung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit braucht es einen starken gesetzlichen Diskriminierungsschutz. Umso mehr kommt es auf eine strikte Umsetzung und Weiterentwicklung des seit 2006 geltenden Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes an, sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch in Unternehmen.
Die Landesregierung ist zudem weiter gefordert, sich dem Diskriminierungsschutz als Querschnittsaufgabe aller Ressorts mit der notwendigen Aufmerksamkeit zu widmen und der Vorbildfunktion staatlicher Institutionen gerecht zu werden – das oft bemühte Bekenntnis zum Diskriminierungsschutz allein reicht nicht."