Anlässlich der Beratung der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in der Gesundheitsministerkonferenz über die weiteren Coronamaßnahmen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Die entscheidende Frage ist nicht, ob die von Bundesgesundheitsminister Lauterbach geplanten Coronaschutzmaßnahmen ausreichen, sondern ob Bund und Länder endlich einen klaren Fahrplan zum Übergang in die endemische Phase miteinander vereinbaren. Wir müssen mit dem Virus leben lernen und können nicht dauerhaft im Ausnahme- bzw. Krisenmodus leben. Länder wie Spanien, in denen das COVID-19-Virus inzwischen wie eine von zahlreichen anderen ernstzunehmenden Atemwegserkrankungen eingestuft wird, machen uns längst vor, wie man nach über zweieinhalb Jahren im Ausnahmezustand gesundheits- und gesellschaftspolitisch verantwortungsbewusst mit dem Virus umgeht.
Die zentralen Bausteine für die kommenden Monate sind der besondere Schutz vulnerabler Menschen, das ernsthafte Infragestellen der Isolationspflicht, eine neue bundesweite Impfkampagne für variantenadaptierte Impfstoffe sowie endlich die dauerhafte Stärkung des Gesundheits- und Pflegesystems – sowohl personell als auch finanziell. Außerdem fordere ich den Bundesgesundheitsminister auf, sich dafür einzusetzen, dass an Virusvarianten adaptierte Impfstoffe zulassungsrechtlich genauso behandelt werden wie die jährlich angepassten Influenzaimpfstoffe, damit sie in Zukunft schneller zur Verfügung stehen."