Anlässlich der heute beginnenden Gesundheitsministerkonferenz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Wir haben bei der Sicherung der Versorgung kein Erkenntnis- sondern ein gewaltiges Umsetzungsdefizit. Die Länder müssen die diesjährige Hauptkonferenz der GMK (Gesundheitsministerkonferenz) nutzen und dafür sorgen, dass der Bund endlich mit den dringend erforderlichen Soforthilfen versorgungsrelevante Krankenhäuser vor unkontrollierten Insolvenzen bewahrt.
Die Fokussierung auf den stationären Sektor alleine reicht aber nicht. Ein weiterer Schwerpunkt muss die Sicherung und die Stärkung der ambulanten Versorgung darstellen. Man kann kein schön klingendes ‚Primärarztsystem‘ zur Patientensteuerung in den Koalitionsvertrag schreiben, ohne die dafür notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Insbesondere auf Landesebene muss Gesundheitsministerin von der Decken Maßnahmen ergreifen, um die erfolgreiche Etablierung des Primärarztsystems zu gewährleisten. Hierfür müssen die Unterstützungs- und Klärungsbedarfe der Partner der Selbstverwaltung sowie der Haus- und Fachärzteverbände erfasst und in einem kooperativen Ansatz angegangen werden."