In seiner Rede zu TOP 11+36 (u.a. Kindertagesförderungsgesetz weiterentwickeln) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Zu Beginn der letzten Legislaturperiode haben sich drei Fraktionen aufgemacht, das Kitasystem – und insbesondere die Kitafinanzierung – grundlegend zu reformieren. Wir haben damals in Schleswig-Holstein die höchsten Beiträge bundesweit – sowohl im Ü3, als auch im U3-Bereich – gehabt.
Wir sind mit dem Anspruch angetreten, die Eltern zu entlasten und die Qualität in den Einrichtungen zu steigern, weil wir der Auffassung gewesen sind, dass Kitas auch einen frühkindlichen Bildungsanspruch erfüllen müssen und nicht Kinderaufbewahrung bedeutet. Wir wollten erstmalig einen verlässlichen und dynamischen Landesbeitrag an den Gesamtkosten einführen, damit weitere Kostensteigerungen, die sich beispielsweise aus der Dynamik der Platzzahlentwicklung oder auch der in Anspruch genommenen Betreuungsstunden ergeben, gleichmäßig und fair verteilt werden.
Das Besondere an dieser Kita-Reform war, dass wir uns nicht einfach ein halbes Jahr lang hingesetzt und uns irgendwas ausgedacht, aufgeschrieben und anschließend in den Ausschuss gegeben haben und nach einer Anhörung war es dann auch gut. Wir haben die Reform mit den großen Playern, mit der Landeselternvertretung, mit den Kommunalen Landesverbänden und mit den Trägerverbänden gemeinsam gemacht. Das war wichtig bei so einem großen Projekt. Das war mühsam.
Sie haben ja auch den Vater des sogenannten SQKM soeben in einer anderen Funktion kräftig beklatscht. Der Prozess war nicht selbstverständlich und das hat auch manchmal Nächte lang gedauert, bis man sich auf Kompromisse, die natürlich auch notwendig gewesen sind, verständigen musste, weil das Geld nicht unbegrenzt war. Der Prozess hat jedoch bis zum Schluss durchgetragen.
Frau Ministerin, ich bin deswegen so eingestiegen, weil es damals auch gemeinsame Presseerklärungen gegeben hat. Diese gemeinsamen Presseerklärungen haben deutlich gemacht, dass man diesen gemeinsam gefundenen Kompromiss, also dieses Kitagesetz, gemeinsam trägt.
Jetzt gibt es wieder eine gemeinsame Presseerklärung. Das gibt's nicht so häufig und schon gar nicht zwischen KLV und Trägerverbänden.
Ich sag das ohne Häme, sondern weil ich mir wirklich Sorgen mache: Ihre kitapolitischen Ansätze, wenn sie denn überhaupt vorhanden sind, werden in Grund und Boden geschrieben. Sie haben es innerhalb eines Jahres fertiggebracht, dass sich alle Beteiligten, die über zwei Jahre gemeinsam die große Kita-Reform miteinander gestaltet haben, sich nun aus diesem Kreis verabschieden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herrn von CDU und Grünen, sollte Ihnen zu denken geben.
Deswegen, Frau Ministerin, fordern wir heute Sie und die regierungstragenden Fraktionen auf, zumindest mit der ein oder anderen Verunsicherung, die seit Monaten durchs Land geistern, einfach Schluss zu machen. Sagen Sie hier und heute klipp und klar, dass Sie eine der größten Errungenschaften für die Eltern, nämlich einem statischen Beitragsdeckel, also einem Deckel, bei dem die Kostensteigerungen durch das Land aufgefangen werden, nicht opfern werden. Sagen Sie, dass es keinen dynamischen Deckel geben wird. Sagen Sie den Eltern, dass sie keine erhöhten Beiträge - auch nicht im nächsten Jahr - zu erwarten haben. Um diesen Anspruch zu untermauern, möchte ich gerne den Kollegen Tobias Koch vom 12. Juli 2023, also noch nicht so lange her, zitieren: ,Kinder haben für uns oberste Priorität, und deshalb halten wir unser Wort, das wir bei der Kitareform bezüglich zukünftiger Kostensteigerungen gegeben haben.' Ich verlange von Ihnen heute nur das Wort, dass Sie die Elternbeiträge nicht erhöhen, Herr Kollege Koch."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort