In seiner Rede zu TOP 12 (Einführung eines Jugend-Checks für Gesetze und Verordnungen in Schleswig-Holstein) erklärt der jugendpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Die Idee des Kinder- und Jugendchecks ist richtig. Es kommt allerdings darauf an, wie man das Ganze ausgestaltet. Richtig ist ebenfalls, dass auf Bundesebene die Grundlagen dafür gelegt worden sind. Wenn man auf Jugendcheck.de geht und sich beispielsweise anschaut, wie das neue BAföG-Gesetz erklärt wird, dann sieht man, dass das eine ganz vernünftige Einrichtung sein kann. In Thüringen läuft das ebenfalls ganz in Ordnung.
Ich finde, wenn wir uns daran machen, einen Kinder- und Jugendcheck für Schleswig-Holstein einzuführen, dann muss dabei aber auch tatsächlich ein echter Mehrwert herauskommen. Es ist vollkommen zutreffend gesagt worden, dass der Kinder- und Jugendcheck in Wahrheit kein Beteiligungsinstrument, sondern ein echtes Prüfinstrument ist.
Mit einigem Schmunzeln musste ich feststellen, dass im Koalitionsvertrag auf Seite 204 ein Digitalisierungscheck vereinbart worden ist. Dann ist erst Recht Platz für einen Kinder- und Jugendcheck. Deswegen freue ich mich auf die Beratung im Ausschuss."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort