In seiner Rede zu TOP 12 (Kostenloses Essen in Kita und Kindertagespflege umsetzen – Eltern entlasten) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Es ist jetzt das zweite Mal, dass Sie heute Morgen in einer Debatte sagen, dass Sie in der letzten Legislaturperiode nichts gehört hätten zum Thema Verpflegungskosten in den Kitas. Also im Gegensatz zu Ihnen habe ich da ganz viel gehört im Verhandlungsprozess um die Kita-Reform. Unter anderem hat die Landeselternvertretung sehr vehement diesen Punkt immer zum Vortrage gebracht und die Kollegen von Kalben im Übrigen auch. Und wir haben unsererseits damals gesagt, dass wir mit der Finanzministerin, worüber ich mich auch nie beschweren würde, auch nicht heute, ein bestimmtes Budget an zusätzlichen Mitteln für die Erreichung der Ziele der Kitareform ausgehandelt. Das war weniger als eine Milliarde Euro, das waren 560 Millionen Euro. Dazu kamen dann noch Konnexitätsausgleichskosten und es kamen 188 Million Euro vom Bund aus dem Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey dazu. Und das summierte sich dann auf knapp eine Milliarde Euro zusätzliches Geld für die Kita in der Legislaturperiode. Wir haben damals in einem fairen und anstrengenden Verhandlungsprozess mit allen Beteiligten gesagt, dass das in der vergangenen Legislaturperiode schlicht und ergreifend nicht abbildbar war. So ist es dazu gekommen, dass wir die Verpflegungskosten nicht mitgedeckelt haben.
Ich glaube, die erweiterte Sozialstaffelregelung, die Sie auch heute wieder gefeiert haben, ist keine gute Antwort. Ich will Ihnen die Ergebnisse der Abfrage aus zwei Kommunen präsentieren. Die haben nicht wir gemacht. Sie wissen, auf die Kleine Anfrage von mir, wieviel denn die erweiterte Sozialstaffelregelung gebracht hat, wie viele Familien erreicht wurden, sagte die Landesregierung, das wisse man nicht. Der shz hat sich dann auf den Weg gemacht und das recherchiert: Es gab 20 Anträge im ganzen Kreis Nordfriesland und 30 Anträge in Neumünster. Ich habe Ihnen schon vorher gesagt, dass das eine ziemlich unsinnige Maßnahme ist, die ganz wenige Menschen erreichen wird, weil durch 'Wohngeld plus' zum Glück viel mehr Menschen Zugang zum Wohngeld haben. Damit sind sie aber von den Kitagebühren gänzlich befreit und brauchen die erweiterte Sozialstaffelregelung nicht.
Und wenn man hier eine Maßnahme an den Start bringt, von der noch nicht einmal ein nennenswerter zweistelliger Anteil von Eltern in einem Kreis profitiert, finde ich, muss man doch selbstkritisch fragen: Was können wir denn jetzt schnell auf den Weg bringen, damit wir in dieser Situation wirklich Menschen entlasten? Und da finde ich den Vorschlag richtig, den die SPD-Fraktion hier federführend gemacht hat. Das sieht ja nicht nur die Opposition geschlossen so. Ich will mal den Geschäftsführer des DRK in Lübeck zitieren, Herrn Krause. Er ist übrigens der CDU-Vertreter im Jugendhilfeausschuss der Stadt Lübeck. Er hat gesagt, dass die Eltern entlastet werden müssen. Als Kita-Träger sehe man sich auch als Anwalt der Eltern. Und er stellt sehr schön dar, wie das Verhältnis des Deckels versus immer weiter steigender Verpflegungskostenanteile wirkt.
Also vor dem Hintergrund hilft es ja vielleicht auch nochmal, wenn Sie in Ihre eigenen Wahlprogramme schauen. Bei den Grünen wäre das die Seite neun, wo Sie den Gebührendeckel schrittweise weiter senken wollen, inklusive der Verpflegungskosten und bei der CDU wäre das die Seite drei, wo steht: 'Jede und jeder muss sich Kinderbetreuung leisten können. Die Elternbeträge werden wir weiter reduzieren. Dabei wollen wir insbesondere weitere Verbesserungen für Familien mit geringem Einkommen für Familie mit vielen Kindern vorantreiben.' Auch hier gilt: Einfach machen. Sie haben den Antrag von SPD, FDP und SSW gelesen. Die Kollegin hat ganz klar beantragt, das zunächst mal für das Jahr 2023 zu machen und vor diesem Hintergrund finde ich es unredlich so zu tun, als ob das eine Maßnahme für die nächsten zehn Jahre werden sollte.
Ich bin auch über die Verwunderung der Union wirklich erstaunt. Was sonst als eigene Vorschläge, wie wir uns vorstellen, Eltern zu entlasten sollten wir denn in den Haushaltsberatungen präsentieren? Ganz neu sind diese übrigens nicht, schließlich haben wir schon zweimal den Anlauf hier vergeblich unternommen und wir werden ihn auch ein drittes Mal unternehmen. Und natürlich werden wir diese auch mit Finanzmitteln unterlegen und insofern werden Sie sich ganz entspannt auf den März freuen können, Herr Koch und Herr Kalinka. Und ich freue mich auf die erneute Debatte, wer hier die besten Ideen hat, um die Eltern wirklich zu entlasten und wer hier nur so tut, als ob er Sozialpolitik macht."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort