In seiner Rede zu TOP 12 (Ungewollt Kinderlose besser unterstützen – diskriminierungsfreie Kinderwunschbehandlung ermöglichen) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Wenn ich sehe, wie Freunde und Bekannte, aber im Übrigen auch Kolleginnen und Kollegen Mütter und Väter von Kindern geworden sind, dann reden wir über etwas unglaublich Schönes, was aus Sicht der Freien Demokraten allen Menschen zuteilwerden sollte, die sich wünschen, Eltern zu werden.
Sie haben ja den Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin zitiert: In der Tat, dort haben wir miteinander vereinbart, uns auf genau diesen Weg zu begeben. Und ich habe mir dann nochmal den Check des Bundesfamilienministeriums angeguckt. Es ist schon frustrierend, wenn man gleich bei der ersten von elf Fragen aussortiert wird, weil man im falschen Bundesland lebt. Die Küstenkoalition hat sich genauso wie die Jamaika-Koalition sehr dezidiert und auch mit Nachdruck auf den unterschiedlichen Ebenen dafür eingesetzt, dies zu ermöglichen. Und vor dem Hintergrund, dass Menschen aus Schleswig-Holstein bereits bei der ersten von elf Fragen beim Fördercheck rausfliegen, weil sie im falschen Bundesland leben, finde ich, ist die Oppositionsinitiative für eine bundeseinheitliche Lösung, genau die richtige Antwort auf diese Herausforderung, um auch den Menschen in Schleswig-Holstein die Möglichkeit zu geben, an Bundesprogrammen zu partizipieren.
Wir teilen im Übrigen auch den Ansatz aus dem schwarz-grünen Antrag, der nach wie vor auf eine bundeseinheitliche Lösung hinwirkt, denn das sieht auch der Ampel-Koalitionsvertrag vor. Die Ampel-Koalition ist gerade bei gesellschaftspolitischen Fragen dankenswerterweise ausgesprochen fortschrittlich, denn wir wollen nicht vergessen, woran das in der vergangenen Legislaturperiode unter Schwarz-Rot gescheitert ist – also nicht an den Sozialdemokraten, sondern eher an der Union. Vor diesem Hintergrund werden wir selbstverständlich dafür werben, sich der Initiative von SPD, SSW und FDP anzuschließen. Wir werden aber auch dem schwarz-grünen Antrag zustimmen, weil wir einfach wollen, dass in Zukunft allen Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern mit Kinderwunsch diese Möglichkeit eröffnet wird."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort