In seiner Rede zu TOP 15+19+41+45 (Ehrenamt und Freiwilligendienste) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Am 29. August 2022 schreibt die CDU-Politikerin Bettina Wiesmann, die ehemalige Bundestagsabgeordnete, in einem Gastbeitrag für den Pionier: 'Wenn alle im selben Spektrum gesellschaftsdienliche Aktivitäten ihren Beitrag leisten, wird ein neues einigendes Band entstehen, das Zusammenhalt fördert, indem regionale oder soziale Grenzen überschritten werden.' Sie plädiert damit für die Einführung eines sozialen Pflichtjahres. Ich finde es legitim, darüber zu diskutieren. Ich sage aber auch, dass ich die Einführung eines sozialen Pflichtjahres für genau die falsche Antwort auf die derzeitigen gesellschaftlichen Herausforderungen halte.
Die Diskussion um ein soziales Pflichtjahr ist übrigens keine neue Diskussion. Wir erinnern uns, dass bereits Anfang der Neunzigerjahre zur Deckung des familiären Pflegebedarfes über die Einführung eines sozialen Pflichtjahres diskutiert wurde. Da kann ich nur sagen: Soziale Arbeit, egal ob in der Pflege oder in der Kita, braucht gut ausgebildete Fachkräfte, freiwilliges Engagement durch junge Menschen, die sich sozial einsetzen wollen, das muss zusätzlich geschehen. Ein freiwilliges Engagement kann niemals professionelle Fachkräfte ersetzen. Und deswegen ist an dieser Stelle die Debatte über die Einführung eines sozialen Pflichtdienstes zur Auffüllung von Lücken in der Versorgung vollkommen fehl am Platz.
Nun fordert das auch niemand im Landtag, sondern es liegen Anträge vor zur Stärkung des Ehrenamtes, zur Stärkung freiwilliger sozialer Dienste sowie freiwilliger ökologischer Dienste. Ein klassischer Antrag, wie wir ihn von der neuen Koalition von Schwarz-Grün ja schon öfter gehabt haben: Bei den freiwilligen sozialen Diensten wird erstmal der Bund aufgefordert. Das kann man so machen, ich finde die beiden Anträge zum Ehrenamt können wir gut und gerne im Sozialausschuss miteinander diskutieren. Ich würde für diese beiden Anträge auch in der Tat die Ausschussüberweisung beantragen. Wir sprechen uns klar gegen die Einführung eines sozialen Pflichtjahres aus. Und ich erhoffe mir ein klares und eindeutiges Signal in der Sache dieses Hauses, damit dieses Thema ein Ende findet.
Kommen wir zu der Idee meines Fraktionsvorsitzenden, dass die Landesregierung zur Würdigung der Einsatzkräfte einen Fluthelferorden schaffen soll bzw. diesen Menschen ganz besonderen Dank und Respekt nicht nur aussprechen soll, sondern auch entsprechend anerkennen soll. Da freue ich mich sehr, dass die Landesregierung im Prinzip mit ihrem Alternativantrag sagt, dass sie das genau so machen will, auch wenn sie das nicht so kurz und schlank formuliert, wie der Kollege Vogt das gemacht hat. Deswegen gehe ich davon aus, dass wir hier auch nicht mehr lange beraten müssen, sondern dass alle damit einverstanden sind und wir dieses in der Sache heute beschließen können.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort