In seiner Rede zu TOP 23+33 (Pflegende Angehörige entlasten – ambulante Versorgung sicherstellen sowie Pflegebegutachtung weiterentwickeln und digitaler gestalten) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Bevor jetzt alle weiter Zahlen referieren, die wir ehrlicherweise wahrscheinlich alle aus derselben Quelle kennen, lasse ich das. Ich will diese nur durch zwei Zahlen ergänzen, die das noch mal verdeutlichen: Würden morgen alle pflegenden Angehörigen, die einen Menschen pflegen, ihre Arbeit aufgeben und sich zum Beispiel für eine volle Berufsausübung entscheiden, bräuchten wir fünf Millionen Pflegekräfte, um diese Arbeit zu ersetzen und müssten in Deutschland 150 Milliarden Euro an Lohnkosten zahlen. Das zeigt, der größte Pflegedienst sind die Familien und die Angehörigen, die Menschen zu Hause pflegen. Sie tun das still und sie leiden im Übrigen auch still. Und ich glaube, es ist wichtig, dass sie noch lauter und sichtbarer werden, und zwar nicht nur wegen der Wertschätzung, sondern weil sie auch ihre Probleme lauter artikulieren müssen, denn sie haben handfeste Probleme.
Ich halte die vorliegenden Vorschläge, unabhängig davon, ob sie von den Sozialdemokraten, vom SSW oder auch von den regierungstragenden Fraktionen kommen, alle für so diskussionswürdig, dass wir uns im kommenden Jahr ausreichend Zeit nehmen sollten im Sozialausschuss, um genau diese Lösungsvorschläge bzw. diese Lösungsansätze Punkt für Punkt durchzugehen. Ich beschäftige mich mit dem Thema Pflege seit drei Jahrzehnten und mir gefällt das, was der SSW hier zu Papier gebracht hat, ausgesprochen gut. Weil er nämlich weitergeht und von einem Menschenbild ausgeht, das tatsächlich darauf abzielt, auf der einen Seite den Pflegebedürftigen und seine individuellen Bedarfe in den Fokus zu rücken, aber eben auch diejenigen, die pflegen, in ihrer Gesamtheit sieht. Ich freue mich auf die Diskussion.
Die Refinanzierung ist jetzt weniger eine Sache des Landes. Natürlich kann die Sozialministerin unterstützend beim Bund intervenieren, aber ich kann Ihnen sagen, an den Kolleginnen und Kollegen im Bund haben sich gerade bei der Frage der Übernahme pflegebedingter Kosten und ihrer Refinanzierung schon so manche nicht nur einen Zahn ausgebissen. Ich wünsche Ihnen dabei aufrichtig viel Erfolg und viel Glück. Es ist dringend notwendig, dass diese Kosten refinanziert werden, weil nämlich ansonsten die Nachfrage nach Pflegeleistungen zuallererst bei denen zurückgeht, die eigentlich am dringendsten die Entlastung brauchen, und zwar in ihrem ganzen Spektrum. Das sind die pflegenden Angehörigen, die auf familienentlastende Pflege angewiesen sind und dazu gehört natürlich auch die solitäre Kurzzeitpflege. Und auch hier hat die Kollegin von Kalben genau den Kern des Problems beschrieben. Die solitäre Kurzzeitpflege ist derzeit nicht auskömmlich finanzierbar bzw. rechnet sich betriebswirtschaftlich nicht. Frau Kollegin Pauls, Sie haben sich ja in der letzten Legislaturperiode für ein Investitionsprogramm eingesetzt. Das ist auch richtig, aber es nützt nichts, Beton hinzustellen, wenn der Betrieb nicht abgesichert wird. Und hier die Absicherung des Betriebes hinzukriegen, das ist eine wichtige Voraussetzung, damit pflegende Angehörige endlich ordentlich entlastet werden können.
Ich wünsche Ihnen sehr viel Erfolg, Frau Ministerin. Ob der Ressortzuschnitt dabei wirklich hilfreich ist, bleibt abzuwarten. Ich wünsche Ihnen auch bei der Abstimmung viel Erfolg, denn diese wird notwendig sein, wenn es um die Schnittstellen SGB V und SGB XI geht. Ein Erfolg im Sinne der pflegenden Angehörigen und der pflegebedürftigen Menschen in Schleswig-Holstein wäre wichtig."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort