In seiner Rede zu TOP 25 (Pflegeeltern stärken und wertschätzen – Bundesratsinitiative für ein Pflegeelterngeld) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Zunächst einmal möchte ich mich im Namen meiner Fraktion sehr herzlich bei den Pflegeeltern, bei den Pflegefamilien bedanken, die jeden Tag diese wichtige Aufgabe leisten. Und zwar mit hohem Engagement, mit viel Menschlichkeit und mit viel Liebe, die sie den Pflegekindern angedeihen lassen. Und das sage ich unumwunden insbesondere auch nach den letzten beiden Ausschusssitzungen, in denen wir uns mit der Frage der Umsetzung der Empfehlung des Deutschen Vereins beschäftigt haben. Da gab es ja durchaus einige Unruhe, um das diplomatisch auszudrücken.
Mir ist vollkommen klar, dass vom Dank alleine sich die Pflegeeltern noch nichts kaufen können. Aber darum geht es mir an der Stelle nicht. Ich finde die Tatsache, dass Menschen mehr in den Blick genommen wurden und auch sichtbarer geworden sind, das alleine hat schon mit dazu geführt, dass sich in diesem Haus endlich mal alle einig sind. Das ist bei dem Thema schon richtig.
Mich hat besonders beeindruckt, dass bei einer dieser Sitzungen eine Vertreterin der Pflegeeltern sehr deutlich gesagt hat, sie möchte eigentlich gar nicht für ihre Rechte kämpfen und auf die Straße gehen müssen, um zu protestieren oder zu demonstrieren, sondern sie möchte nur für ihre Pflegekinder da sein. Und ich glaube, genau das ist unser Job, dafür zu sorgen, dass diese Menschen, die mit hohem Engagement eine unglaublich wichtige Aufgabe für unsere Gesellschaft jeden Tag im Stillen leisten, dass die genau das tun können.
Und dazu gehört aus meiner Sicht eben auch das Elterngeld für Pflegeeltern. Und während wir hier alle so gesprochen haben, habe ich mir überlegt, wie die Koalitionäre in Berlin darauf reagieren. Die stehen ja vor denselben haushaltspolitischen Herausforderungen. Also nach welchen Begründungen gesucht wird, warum man das vielleicht nicht oder vielleicht erst später machen kann. Und ich glaube, umso wichtiger ist es, dass wir heute geschlossen ein Signal dieses Landtages an die Koalition in Berlin senden, wissend und auch gar nicht verleugnend um die Haushaltssituation, dass man sich auch in Berlin Gedanken darum machen muss, was ist wirklich eine zentrale Aufgabe, die hier für unsere Gesellschaft geleistet wird, denn auch diese Pflegekinder der Pflegeeltern sind die Zukunft unseres Landes.
Und in diesem Sinne freue ich mich auch darüber und brauche gar nicht um Unterstützung werben, weil wir alle diesen Antrag mitgezeichnet haben. Deswegen gehe ich davon aus, dass diesem Antrag jetzt auch alle zustimmen."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort