In seiner Rede zu TOP 26+34+38+42 (Elternentlastung und Entlastung der personellen Situation in Kindertageseinrichtungen und Bundesprogramm "Sprach-Kitas" fortsetzen) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Am 29. März 2022 schreibt Ministerpräsident Daniel Günther auf seiner offiziellen Facebook-Seite, oder lässt schreiben: 'Kinder sind unsere Zukunft; für sie will ich #kurSHalten. Nutzen Sie Ihre Möglichkeit zur Briefwahl. [...] Wir werden die gedeckelten Elternbeiträge weiter absenken, dabei die Zahl der Kitaplätze erhöhen und die Betreuungszeiten ausweiten.' Am 2. Mai bekräftigt der Ministerpräsident das noch einmal und gleichzeitig regt er sich fürchterlich über die SPD-Plakate auf. 'Günther wirft SPD irreführende Plakate vor', konnte man kurz vor der Landtagswahl in den Kieler Nachrichten lesen und damals habe ich gedacht: Stimmt! Und jetzt, wo Daniel Günther wiedergewählt wurde, sich gefreut hat, dass er wiedergewählt wird und die Gelegenheit hat, genau das zu tun, was der nächste logische Schritt wäre nach der gemeinsamen Kita-Reform aus der vergangenen Legislaturperiode, die ja vom Gleichklang 'Qualität verbessern', 'Eltern entlasten' und 'Kommunen entlasten lebt`, passiert genau das Gegenteil.
Was, liebe Frau Sozialministerin, hätte eine Opposition noch regierungsfreundlicheres vorschlagen können als die unterschiedlichen Beitragsdeckel für U3 und Ü3 angleichen, um sie dann zaghaft um zehn Prozent zu senken. 'Nein', sagen Sie, 'kommt nicht in Frage. Wir haben eine andere Priorität. Wir wollen zunächst einmal die Erzieherinnen und Erzieher entlasten.' Das ist übrigens richtig, nur sollte man das nicht gegenseitig ausspielen. Die Eltern brauchen jetzt Beitragsentlastungen und ich hab wirklich bis zum Schluss gedacht, als ich den Antrag eingebracht habe, erstens: Ist es nicht ein bisschen zu regierungsfreundlich, bist du noch zu sehr gedanklich in der letzten Legislaturperiode? Ich habe wirklich bis nach Ihrer Kabinettsklausur gedacht, dass Sie sich heute hier hinstellen, entweder der Ministerpräsident oder Sie, Frau Touré, und erklären: 'Zehn Prozent, Herr Garg? Wir senken um 20 Prozent ab, weil die Eltern die Entlastung jetzt brauchen.' Der Ministerpräsident hat das nicht getan, aber vielleicht überraschen Sie mich ja gleich noch, Frau Touré.
Was hier aufgeführt wird, das verstehe ich einfach nicht und das ist auch nicht der Geist, der in diesem Land für eine gute frühkindliche Bildung, die natürlich nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen soll, wehen darf. Warum haben wir denn die Kita-Reform auf den Weg gebracht? Wir haben die Kita-Gebühren von monatlich über 800 Euro bei einer 8-Stunden-Betreuung in der Krippe abgesenkt auf maximal 232 Euro, mit dem festen Versprechen dort nicht Halt zu machen. Ich rate Ihnen: Lösen Sie dieses Versprechen ein, folgen Sie unserem Antrag. Sie müssten dafür, und das weiß auch Ihre Finanzministerin, grob durchkalkuliert 33 bis 34 Millionen Euro in die Hand nehmen und ich möchte, Herr Koch, denjenigen oder diejenige von Ihnen sehen, die unter den heutigen Bedingungen sagt: 'Das geht aber nicht'.
Beim Gezerre um den Fortbestand der Sprach-Kitas hat sich niemand mit Ruhm bekleckert, um das auch mal sehr deutlich zu sagen, aber die Überraschung, dass das Programm befristet wird, Herr Fraktionsvorsitzender Koch, die überrascht mich wiederum. Denn wer hat denn dieses Programm eingeführt? Das war eine große Koalition, in der die CDU auch irgendwie eine gewisse Rolle gespielt hat, glaube ich, und die damalige zuständige Bundesfamilienministerin Giffey hat darum gekämpft, dass die Mittel aus dem Gute-Kita-Gesetz verstetigt werden. Jetzt hat in allerletzter Minute die Ampel das getan, was sie auch dringend tun sollte, nämlich mit dem Kita-Qualitätsgesetz für die nächsten zwei Jahre mit vier Milliarden Euro bundesweit die Möglichkeit geschaffen, eine Übergangsfinanzierung zum Erhalt der Sprach-Kitas und damit zum Erhalt der Fachkräfte, die wir dringend brauchen, auf den Weg zu bringen. Das, liebe Frau Midyatli, entbindet aber die Landesregierung nicht von der Pflicht für den dauerhaften finanziellen Fortbestand der Sprach-Kitas tatsächlich auch für ein dauerhaftes Konzept zu sorgen. Dafür hat sie jetzt eineinhalb Jahre Zeit.
Ganz begeistert bin ich von Ihrem Antrag zum Personalergänzungsfonds. Das finde ich grundsätzlich von der Idee her eine richtige Maßnahme. Wenn das aber heißt, sowie die SPD das ja schon befürchtet, Sie legen einen Bypass um das Standardqualitätskostenmodell, dann führen Sie die Kita-Reform völlig ad absurdum. Das fände ich nicht besonders schlau, da Sie alle Instrumente in der Hand haben. Aber um nochmal an den Anfang zurückzukehren. Nehmen Sie sie, nutzen Sie die Chance, überraschen Sie mich und sagen Sie hier und heute, Frau Ministerin Touré, dass Sie die Elternbeiträge senken, und zwar noch in diesem Jahr, damit Sie einen originären Landesbeitrag dafür leisten, um junge Familien mit Kindern auch wirklich zu entlasten.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort