In seiner Rede zu TOP 35+36 " (Bundesratsinitiative grenzpendelnder Studierender starten sowie Intensivierung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit: Resolution im Nachgang zur 70. Sitzung des Nordischen Rates) erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Ich gebe unumwunden zu, dass ich selten verwirrt bin, aber nach einigen Beiträgen, was die Antragslage anbelangt, bin ich zumindest doch sehr erstaunt. Im Hinblick auf die Ausführungen zum Nordischen Rat schließe ich mich den Ausführungen der Kollegin Waldinger-Thiering ausdrücklich an. Ich bin ja nun selbst im Grenzland großgeworden, allerdings nicht im deutsch-dänischen Grenzland, sondern im tiefsten Südwesten, im Dreiländereck, das an Frankreich und die Schweiz angrenzt. Ich habe diese ganz besondere Form der Zusammenarbeit, wie sie Schleswig-Holstein und Dänemark pflegen, ausgesprochen schätzen gelernt.
Beim Thema grenzpendelnde Studierende habe ich allerdings eine zaghafte Kritik an der Bundesregierung, an der ja nicht nur wir, sondern auch Bündnis90/Die Grünen und die Sozialdemokraten beteiligt sind. Es ist schon schwer zu vermitteln, dass dänische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Schleswig-Holstein studieren, von der Energiepauschale profitieren sollen. Deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, die in Schleswig-Holstein ihren ersten Wohnsitz haben und in Dänemark oft auch noch an einer Universität studieren, mit der sogar ein nationales Abkommen besteht, sollen von dieser Energiepauschale aber nicht profitieren. Man könnte auf die Idee kommen, die Energiepauschale sei erdacht worden, um die Heizkosten der Unis zu finanzieren. Das ist ja offensichtlich nicht der Fall, sondern es soll ja eine Unterstützung sein, um die Heizkosten der Studierenden abzufedern, und zwar dort, wo sie wohnen.
Ich glaube, und da komme ich zur Verwirrung über die Antragslage, es ist mir ehrlicherweise am Ende dieses Tages vollkommen egal, welche Lösung gefunden wird. Mir ist wichtig, dass für dieses Problem eine schnelle Lösung gefunden wird. Insofern finde ich schon, dass die Kollegin Pauls den meisten hier voraus war. Ich hab mich gestern über den Antrag noch gewundert und gedacht, was soll das? Jetzt soll das Land das auch noch bezahlen. Aber der Kollege Balasus hat ja nun schon angekündigt, dass das Land im Zweifel die Kosten übernimmt. Vielleicht ist dann ja auch noch Geld für die Linie 110 da, wenn das Land hier die Kosten übernimmt. Aber im Ernst, ich hoffe sehr, dass im Sinne der Studierenden, und zwar der grenzpendelnden Studierenden, hier eine Lösung herbeigeführt wird."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort