In seiner Rede zu TOP 36 (Landesaktionsplan Echte Vielfalt wird konsequent weiterentwickelt und fortgeschrieben) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und sozialpolitische Sprecher, Heiner Garg:
"Zu was rede ich jetzt eigentlich? Zu einem Plan, den ich noch nicht kenne. Ich sage mal, was ich mir wünschen würde, wo ich offene Fragen habe oder was ich heute gerne von der Ministerin gehört hätte. Aber fangen wir mal mit einer Selbstverständlichkeit an. Jeder Mensch in Schleswig-Holstein soll sein Leben frei, selbstbestimmt, ohne Angst vor Diskriminierung oder vor Gewalt leben dürfen, unabhängig davon, wen er liebt. Unabhängig von seiner sexuellen Orientierung. Unabhängig von seiner geschlechtlichen Identität. Und das ist keine Frage von irgendeiner gesellschaftspolitischen Mode. Das ist ein Freiheitsversprechen unseres Rechtsstaates, das wir jederzeit verteidigen müssen.
Jetzt wäre es klasse gewesen, wenn wir heute tatsächlich über den Landesaktionsplan 2.0 hätten sprechen können. Können wir aber nicht. Warum auch immer. Mich irritiert das zwar ein bisschen. Da wird ein Tagesordnungspunkt gesetzt und den Plan, um den es gibt, der ist gar nicht da. Wir kennen ihn jedenfalls nicht. Also mich hätte interessiert, Frau Ministerin: Was genau wird gemacht im neuen Plan? Wer ist dafür verantwortlich? Bis wann wird was gemacht? Welche finanziellen Mittel stehen da zur Verfügung? Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Aktionsplan ist wichtig, aber ein Aktionsplan ist noch keine Aktion. Sein Wert entscheidet sich am Ende daran, was sich für die Menschen in Schleswig-Holstein konkret ändert, was sich für die Menschen konkret verbessert. Das hätten wir heute miteinander besprechen können.
Und dass wir handeln müssen, ist keine abstrakte Frage. Wir erleben Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt gegen queere Menschen in einer Preislage, wie ich sie seit Jahren in diesem Land nicht mehr erlebt habe. Und gerade deswegen ist dieses Thema so wichtig. Gerade deswegen, liebe regierungstragende Fraktionen, ist es aus meiner Sicht auch so wichtig, dass wir da zusammenbleiben. Dass wir uns diese Gemeinsamkeit erhalten. Ich finde es wichtig, wenn wir über den Schutz eines Menschen reden, dass der Schutz eines Menschen vor Hass und Gewalt nicht davon abhängt, auf welcher Seite des Hauses wir jeweils sitzen. Weil wir wissen, das kann sich ändern und zwar relativ schnell.
Der Landesaktionsplan 2.0 muss mehr sein als Sichtbarkeit. Denn ein Mensch, der akut bedroht ist, der diskriminiert wird, braucht noch mehr als Sichtbarkeit. Er braucht jemanden, an den er sich wenden kann. Professionell, verlässlich, niederschwellig und möglichst dort, wo er lebt. Und das wäre so ein Punkt, der in der Vergangenheit, finde ich, in Schleswig -Holstein noch ein bisschen zu kurz gekommen ist.
Wie erreichen wir junge Menschen auf dem Land? Junge Menschen, die jenseits von Kiel, Lübeck oder Flensburg leben? Was ist mit den jungen Menschen irgendwo im ländlichen Raum? Was ist mit den Menschen, mit den queeren Menschen, die keine Community-Struktur vor Ort hat? Wir brauchen verlässliche Zugänge zu queer-qualifizierter Beratung im ganzen Land. Analog, digital, mobil und durch kluge Kooperation bestehender Strukturen. Nein, wir brauchen nicht überall was Neues, sondern wir brauchen noch mehr Vernetzung, ein noch besseres Miteinander. Und jetzt, wenn Sie sagen, das steht alles drin, finde ich das superklasse. Ich weiß nur nicht, ob alles drinsteht. Deswegen spreche ich es an.
Und dann ein letzter Punkt, der mir besonders wichtig ist, von dem ich auch nicht weiß, ob er im neuen Plan 2.0 steht. Deswegen sehen Sie es mir nach, wenn ich es erwähne. Ich finde, es ist aber eine Erwähnung wert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Gruppe, und nicht, weil ich mich der langsam altersmäßig nähere, sondern weil mich das schon lange sehr, sehr betroffen macht: Ältere und pflegebedürftige queere Menschen, darüber sprechen wir erstaunlich selten. Ein schwuler Mann, liebe Kolleginnen und Kollegen, der heute 80 Jahre alt ist, wissen Sie was? Der hat den meisten Teil seines Lebens damit verbringen müssen, sich zu verstecken, kriminalisiert zu werden, nicht leben zu dürfen, wie und wer er ist. Und ich möchte, dass wir uns diesen Menschen anders widmen, dass wir queer-sensible Pflege haben, von der Ausbildung über den ambulanten Pflegedienst bis ins stationäre Pflegeheim. Damit wenigstens das Lebensende menschenwürdig ist für diese Menschen. Wir brauchen ein Schleswig -Holstein, in dem Menschen ihre Freiheit leben können, in dem sie sich nicht verstecken müssen, in dem sie stolz sein können, egal ob Teenager oder lebenserfahrener Mensch. Egal, wer Sie sind und wen Sie lieben."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.