In seiner Rede zu TOP 38 (Anhebung des Landesblindengeldes und Einführung eines Gehörlosengeldes) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Als Sozialpolitiker möchte man sofort sagen, man stimmt dem SSW-Antrag zu, weil man die Erhöhung des Landesblindengeldes richtig findet. Und im Übrigen finde ich eine Erhöhung schon alleine vor dem Hintergrund richtig, dass Menschen mit Handikap, in diesem Fall blinde Menschen, mindestens so betroffen sind von der allgemeinen Preissteigerung, die sich ja auch unmittelbar auf die benötigte Assistenz und die Zusatzbedarf auswirken.
Ich finde es in dem Zusammenhang auch nur richtig und folgerichtig, dass Sie auch die gehörlosen Menschen mit aufgenommen haben. Neun von 16 Bundesländern zahlen zwar bislang kein Gehörlosengeld, aber diese mitzudenken, finde ich konsequent. Ich bin aber trotzdem sehr dankbar, dass der SSW die Ausschussüberweisung vorgeschlagen hat. Ich möchte nicht aufgeben, den Grundgedanken des Bundesteilhabegeldes (BTHG) weiterzuentwickeln. Ich bin und ich war immer ein großer Anhänger des BTHG gewesen, weil diese Differenzierung dann einfach entfällt. Denn wenn wir ehrlich sind, dann stecken wir Menschen mit Handikap wieder in eine Art Schublade und arbeiten mit einem Blinden- oder Gehörlosengeld geradezu heraus, dass sie irgendwie anders seien. Denn jeder weiß, wie das Blindengeld historisch entstanden ist. Ich habe jedenfalls die Fantasie noch nicht aufgegeben, dass es uns gelingt, Weg von der Denkweise zu kommen, dass Menschen sich irgendwie an ihre Umgebung anpassen müssen, anstatt eine Umgebung zu schaffen, die für alle Menschen geeignet ist. Das ist ja der Kerngedanke des Bundesteilhabegeldes. Und deswegen fang ich jetzt gar nicht an lange zu lamentieren. Ich finde gut, dass Sie eine Ausschussberatung beantragt haben, wir werden selbstverständlich engagiert miteinander diskutieren müssen, auch wie schnell bestimmte Prozesse gehen.
Ich hätte mir von der Union gewünscht, dass sie sich als regierungstragende Fraktion, wenn sie schon nach dem Bund ruft, sich das alles einmal anguckt. Die Abgeordnete Pauls hat ja richtigerweise schon alles dazu gesagt. Sie schreiben im Antrag, der Bund soll die Einführung eines Sehbehindertengeldes als Nachteilsausgleich für Blinde und hochgradig sehbehinderte Menschen einsetzen. Klingt wunderschön! Wenn sie schon nach dem Bund rufen, hätte ich mir wenigstens gewünscht, dass Sie dem Bund Beine machen, dass das mit der Durchsetzung eines einheitlichen Bundesteilhabegeldes schneller geht. Dafür hätte ich noch Verständnis gehabt, aber für diese Forderung hier bleibt mir auch nur das süffisante Schmunzeln, dass Ihnen hier an dieser Stelle wirklich nichts Besseres eingefallen ist. Und dass Sie dann einfach auch noch ignorieren, dass die Kollegen vom SSW explizit die Einführung eines Gehörlosengeldes fordern, unabhängig davon, ob Sie es richtig finden oder nicht, aber dass Sie das ignorieren mit so einem Antrag, das finde ich schon merkwürdig. Deswegen freue ich mich auf die Ausschussberatung. Und ich hoffe wirklich, dass wir einfach einen Schritt weiterkommen und aufhören, Menschen mit Handikap in irgendwelche Schubladen stecken zu wollen oder zu stecken. Und ich sage es nochmal: Ich würde mir wünschen, dass von diesem Landtag ein Signal ausgeht, auch wenn das dann am Ende nicht das Ergebnis hätte, was Sie beantragt haben, dass wir ein Bundesteilhabegeld für alle Menschen mit Handikap bekommen, denn dass ist in Wahrheit die gerechteste Antwort eines Nachteilsausgleichs.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort