In seiner Rede zu TOP 40 (Bezahlbare Pflege ermöglichen und die Pflegefinanzierung ausgewogen gestalten) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Die Kollegin Pauls hat gerade drauf hingewiesen, dass die examinierten, gut qualifiziert ausgebildeten Pflegekräfte in der Altenpflege endlich entsprechend bezahlt werden. Ich finde allerdings, dabei kann man nicht Schluss machen, sondern das Ziel muss insbesondere bei einer generalistischen Ausbildung, die wir hier in Schleswig-Holstein ja miteinander umgesetzt haben, die Angleichung beider Bereiche sein. Also die Altenpflege muss genauso vergütet werden wie die Krankenpflege, anders kann das gar nicht sein.
Ich sage sehr klar, dass der grundlegende Webfehler des Sozialgesetzbuches XI. 1994, als die Pflegeversicherung endlich ihre parlamentarische Hürde genommen hat, hatte sie halt ein Webfehler, weil man von einem begrenzten Finanzvolumen ausgegangen ist. Kein Mensch hat jemals gefragt, welche Pflegebedarfe sind eigentlich zu finanzieren und das merken wir mit jedem Jahr schmerzlicher. Und dass sich unsere Demographie verändert und wie sie sich verändert, das kommt nicht überraschend, sondern das hat der Deutsche Bundestag 1979 bereits in seiner Enquête 'Demographischer Wandel unserer Gesellschaft' festgestellt.
Der von der Kollegin Pauls zitierte Eigenanteil, der im Durchschnitt in Schleswig-Holstein zum 1.7.2022 laut VDEK heute bei 2.062 Euro liegt, dem möchte ich gerne mal den Betrag, der einem Pflegebedürftigen bzw. einer Pflegebedürftigen des Pflegegrads 4 vier zusteht nach der gesetzlichen Pflegeversicherung, der ist nämlich inzwischen geringer als der Eigenanteil, das sind 1.775 Euro. Beim Pflegegrad fünf liegt der Betrag übrigens auch noch drunter. Hier beträgt er 2.005 Euro und zwar seit 2017 unverändert, weil die Leistungen seit fünf Jahren nicht angepasst werden. Dass es da eine eklatante Lücke gibt, ich glaube, das ist jedem klar.
Liebe Kollegin Langsch, ich habe die versöhnlichen Worte zum Ende Ihrer Rede wohl wahrgenommen. Ich versuch mal, Sie davon zu überzeugen, stimmen Sie doch der FDP-Initiative zu. Es gibt einen Seismographen hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag, wenn ich in das Gesicht von Werner Kalinka gucke und der versucht, nicht zu schmunzeln, doch dann freut mich das immer besonders, denn das hat die FDP getan. Wir unterstützen Sozialministerin Touré, die einen sehr präzisen Vorschlag gemacht hat. Ich unterstütze das, was sie vorbringt und will dran erinnern, dass die Kollegin Melanie Leonhard und ich in der vergangenen Legislaturperiode mal den Vorstoß unternommen haben, mit einer gemeinsamen Bundesratsinitiative von Hamburg und Schleswig-Holstein genau das tun, nämlich die Beiträge zu deckeln. Damals haben wir noch überlegt, ob 1.000 Euro ein Maximum sein könnte, womit man zumindest kalkulieren kann, wissend, dass es Rentnerinnen und Rentner gibt, die auch darunter verdienen.
Aber bei dem Vorschlag, der jetzt offensichtlich auch bei der ASMK liegt, da braucht man nicht so zaghaft sein wie Ihr Koalitionsantrag daherkommt. Der ist ja völlig offen. Sie sagen ja gar nicht genau, was Sie wollen. Ihre Ministerin hat schon bevor Sie den Antrag gestellt haben, sehr präzise gesagt, mit welchen Vorstellungen sie in diese Fachministerkonferenz geht. Also nur Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen von schwarz und grün - stimmen Sie einfach dem präzisen FDP-Antrag zu, der nichts anderes macht, als Ihre eigene Ministerin zu unterstützen. Aber: Das neue Traum-Duo dieses Landtages Paulsen und Garg haben auf noch etwas anderes hinzuweisen. Auch das Land könnte unterstützen.
Und jetzt müssen wir ganz kritisch mit uns allen umgehen, also auch ich mit mir in der Vergangenheit und auch andere Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, schauen Sie sich mal den §9 SGB XI an. Die Länder haben eine Verpflichtung, für eine ausreichende Pflegeinfrastruktur zu sorgen. Die Länder sind verpflichtet, zu investieren in die Pflegeinfrastruktur und das wird die Pflegebedürftigen in Schleswig-Holstein in den stationären Einrichtungen auf einen Schlag um durchschnittlich 500 Euro im Monat entlasten. Das wird Monika Heinold nicht besonders gefallen, aber ich glaube, dass Sie in dieser Legislaturperiode um diese Frage gar nicht umhinkommen. Also Zustimmung zur Unterstützung der Sozialministerin.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort