In seiner Rede zu TOP 4+28+33 (Haushaltsanträge 2026 - Einzelplan 9) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg:
"Heute Morgen war relativ häufig davon die Rede, dass dieser Haushalt sozusagen durch den Begriff Sicherheit eine gemeinsame Klammer gefunden hat. Und ich finde, Versorgungssicherheit für eine älter werdende Bevölkerung im Bereich Gesundheit und Pflege ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Ich möchte, dass Menschen in Schleswig-Holstein, egal ob sie irgendwo in einem Zentrum oder auf dem Land oder auf einer Insel leben, sich darauf verlassen können, dass es eine zuverlässige Grund- und Regelversorgung sowohl im Akutbereich als auch im Pflegebereich gibt. Und darauf haben die Menschen ein Recht.
Und jetzt stellen wir uns einmal vor, wir hätten eine Landesregierung, die sich den folgenden fünf Kernaufgaben widmen würde. Erstens: Stärkung der ambulanten Versorgung, besonders im ländlichen Bereich. Da geht es darum, ob man dort die Gemeindeschwester reaktiviert oder ob man mobile Praxen aufbaut, ob man medizinische Versorgungszentren – kommunal oder ärztlich geführt –, ob man zusätzlich Gemeinschaftspraxen und/oder Ärztenetze fördern würde. Und es geht darum, attraktive Rahmenbedingungen für Landarztpraxen zu schaffen, zum Beispiel durch Mietzuschüsse, durch kommunale Praxisübernahmen, durch Entbürokratisierung. Und ob man die Delegation ärztlicher Leistungen tatsächlich voranbringt, mit der Wirkung, dass Patientinnen und Patienten früher und wohnortnäher versorgt werden können und deutlich weniger Klinikaufenthalte hinnehmen müssten.
Zweitens: Man stelle sich vor, die Ambulantisierung und die sektorenübergreifende Versorgung würde fortgesetzt und beschleunigt werden durch diese Landesregierung mit dem Ziel, endlich die wirklich kaum noch in dieser Welt herrschende Trennung zwischen Ambulanten und Stationären abzubauen, um die Effizienz in der Versorgung zu erhöhen. Durch den Ausbau von tagesstationären Angeboten in den Kliniken, durch die Einführung klarer Ambulantisierungsbudgets pro Region beispielsweise. Durch gemeinsame regionale Versorgungszentren, in denen Kliniken und niedergelassene Ärzte zusammenarbeiten können. Durch einheitliche Vergütungssysteme, damit ambulant und stationär nicht gegeneinander arbeiten.
Drittens: Eine strategische Krankenhausplanung mit Leistungszentren voranbringen. Im Übrigen gehört dazu auch, Investitionsentscheidungen zu treffen, bevor der Bund ganz fertig ist mit seinem ganzen Krempel.
Viertens: Eine echte Offensive gegen den Fachkräftemangel. Also keine runden Tische, sondern den Ausbau der Ausbildungsplätze für Pfleg - und Therapieberufe. Wohnraumprogramme für Auszubildende und junge Fachkräfte, zum Beispiel in Kiel, Lübeck oder in Flensburg. Mehr Verbundweiterbildungen für Ärztinnen und Ärzte in der Fläche. Eine Reduktion von Bürokratie durch echte Digitalisierung und KI-gestützte Dokumentation.
Und fünftens: Eine wirkliche Entlastung Digitalisierung mit echten Impulsen und Anschüben. Stellen wir uns vor, wir hätten eine Landesregierung, die das täte, dann wäre das, was ich mir eingangs gewünscht hätte, vielleicht kein Wunsch, sondern Realität. Aber was Sie von Schwarz-Grün in den letzten vier Jahren im Gesundheitsbereich, und ich nehme Ihnen das wirklich übel, geleistet haben, war: Sie verwalten den Mangel. Sie sind nicht willens, das fortzuführen, was wir gemeinsam in der vergangenen Legislaturperiode begonnen haben. Sie lassen Ihre Gesundheitsministerin am langen Arm verhungern und sind noch nicht mal bereit, ein paar Millionen von einem über 18-Milliarden-Euro-Haushalt in den Versorgungssicherungsfonds zu geben, um damit die notwendige Grund- und Regelversorgung zu unterstützen und sinnvolle, ergänzende Projekte zur Sicherung der Versorgung von Gesundheit und Pflege hier im Land auf den Weg zu bringen. Gesundheitspolitik – so Leid mir das tut – nach vier Jahren: Fehlanzeige."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.